SPD Sozialdemokratisches Tief, Wowereits Höhenflug
Hamburg/Berlin - Die Hauptstadt gilt vielen Nicht-Berlinern - und das ist die große Mehrheit der Deutschen - als völlig überschätzt. Eine ähnliche Akzeptanz erfuhr bislang Berlins Regierungschef Klaus Wowereit. Insbesondere in seiner Partei. "Das ist nicht mehr als ein Kommunalpolitiker", hört man in durch den Sommerurlaub arg ausgedünnten SPD-Kreisen, wenn die Rede auf Wowereit und seine politischen Ambitionen kommt.
Doch angesichts neuer Umfragezahlen sollte der eine oder andere Sozialdemokrat sein Bild von Klaus Wowereit vielleicht überdenken: 51 Prozent der Deutschen sind der aktuellen SPIEGEL-Erhebung zufolge der Meinung, Wowereit solle eine wichtigere Rolle spielen. Damit liegt er gleichauf mit den politisch schwergewichtigen Bundesministern für Finanzen und Äußeres, seinen Parteifreunden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier.
Dieser Popularitäts-Gewinn - Wowereits Wert kletterte als einziger der 20 genannten Spitzen-Politiker um fünf Prozent - dürfte mit seiner Haltung zu einem in der SPD sehr unpopulären Thema zu tun haben: Der Linken. Wowereit, der in Berlin eine Koalition mit der PDS-Nachfolgepartei führt, macht auf Umarmung - während sich die sozialdemokratische Führung, insbesondere Parteichef Kurt Beck, von der erstarkten Lafontaine-& Gysi-Linken maximal zu distanzieren versucht. Wowereits Ansage: Gegenüber der Linken darf es keine Tabus geben. Weder zu Koalitionen auf Landes-, noch auf Bundesebene. Das sagt er eigentlich schon seit Jahren, aber im Moment stößt das eben auf ein besonderes Echo.
Die aktuelle Umfrage des Instituts Infratest dimap scheint Wowereits Position zu stärken: Demnach liegt die Union mit 38 Prozent in der Wählergunst weiter deutlich vor der SPD, die nur 28 Prozent erreicht - weil die sozialdemokratischen Stammwähler verunsichert seien, glaubt Infratest-Chef Richard Hilmer. Ein Großteil der Wähler "ist in Wartestellung gegangen", sagte er heute im Deutschlandfunk. Demnach würden sie ihre politischen Ansichten in der Regierungsarbeit der Sozialdemokraten nicht genügend wiedererkennen und seien unzufrieden. Hilmer: "Der Partei fällt es aktuell schwer, Profil zu zeigen."
Berliner Genossen werben für Wowereit
Kein Wunder also, dass unter Berliner Genossen Wowereit schon beinahe die Schlüssel zum Kanzleramt in der Tasche hat. Berlins SPD-Chef Michael Müller, auch Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, drückte sich heute gegenüber der "Berliner Zeitung" so aus: "Wowereit kann die bundespolitischen Ämter ausfüllen." Deutlicher wurde der Chef des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt: Er zählt Wowereit zu den Kandidaten um die Kanzlerkandidatur der SPD 2009. Die Kanzlerfrage werde zwischen dem Bundespartei-Chef und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und Wowereit entschieden, glaubt Arndt.
Zwischen einem Kommunalpolitiker aus der Hauptstadt und einem pfälzischen Regional-Regierer also?
"Was sollen denn die Berliner Genossen anderes über Wowereit sagen, wenn man sie danach fragt?", hört man aus dem Büro eines einflussreichen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nein, diese Äußerungen, das solle man doch bitte nicht überbewerten.
Allerdings ist es ja nicht so, dass Klaus Wowereit, der Berlin immerhin seit sechs Jahren regiert, in diese Debatte aus Versehen gelangte. Das "SPD-Model", wie ihn der Berliner "Tagesspiegel" kürzlich nannte, ist zwar ein politischer Bauchmensch - aber mit Ehrgeiz. Die Pleite zu Beginn dieser Amtszeit, als er im ersten Wahlgang die Mehrheit der Koalitions-Stimmen verfehlte, traf ihn tief, der politische Schaden war ebenfalls groß. Auch sein Image als "Partykönig" scheint Wowereit zunehmend zu stören - am Wochenende saß er bei der Berliner "Fashion Week" vor dem Laufsteg dennoch in der ersten Reihe.
Weil sein politischer Ehrgeiz nicht ausschließlich per Instinkt befriedigt werden kann, hat er nun beispielweise den Juso-Bundeschef Björn Böhning ins Rote Rathaus geholt. Als Strippenzieher, wie viele vermuten. Auch damit hänge es zusammen, dass Wowereit sich neuerdings um Posten in der Bundes-SPD bemühe. Zuletzt hatte er sein Interesse an der Stellvertretung Becks gezeigt.
Steckt also Böhning hinter der aktuellen Berliner SPD-Offensive für Wowis Kanzler-Ambitionen? Zu erfahren ist das nicht, denn gegenüber SPIEGEL ONLINE will der Juso-Bundesvorsitzende dazu keinen Kommentar abgeben.
Keine guten Karten unter Ost-Sozis
Der West-Berliner Wowereit würde gerne den Osten in der SPD repräsentieren. Das schmeckt vor allem einem überhaupt nicht: Jens Bullerjahn. Sachsen-Anhalts Finanzminister sollte im Frühjahr 2006, nach Matthias Platzecks Rücktritt vom Parteivorsitz, das neue Ost-Gesicht der SPD werden - seinen Stellvertreter-Posten wird er beim Parteitag im Herbst jedoch schon wieder abgeben müssen. Möglich, dass ihm Wowereit sogar einen Platz im Präsidium abknöpfen will. Berlins Regierender als Kanzlerkandidat 2009? Dazu ist von dem urlaubenden Bullerjahn keine Reaktion zu bekommen.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck möchte sich zu Wowereits Ambitionen nicht äußern
Nachfrage im Nachbarland: Hier führt mit Christoph Matschie der zweite im SPD-Bundespräsidium verbliebene Ost-Politiker die Geschicke der Thüringer Partei und Landtagsfraktion. Immerhin zwei kurze Sätze sind zu notieren. Erstens, sagt Matschie SPIEGEL ONLINE, "kommentiere ich generell keine Umfragen". Und zweitens: "Kurt Beck ist Parteichef und wäre ein guter Kanzlerkandidat." Auch Matschie könnte Wowereit bei einer Kandidatur fürs Präsidium gefährlich werden.
Einer, der es mit Wowereit kann, ist sein Brandenburger Amtskollege und Parteifreund Matthias Platzeck. Zwar will sich auch dieser aus dem Urlaub nicht zu aktuellen Zahlen und Ambitionen Wowereits äußern, dafür aber sein umtriebiger Generalsekretär Klaus Ness. Er warne vor zu großer Aufregung, sagt Ness SPIEGEL ONLINE. Anfang 2004 habe die SPD bei 24 Prozent gelegen - und bei der Bundestagswahl im Herbst des folgenden Jahres 35 Prozent erreicht. "Tatsächlich sind unsere Wähler in der Warteschleife." Aber so lange sie nicht zur Linken oder der Union wanderten, sei das zu verschmerzen. Ness, der als Platzecks Kopf auch schon im Willy-Brandt-Haus saß, rät zu mehr Selbstbewusstsein in der SPD: "Diese Verdruckstheit bei vielen Genossen ist für die Partei abträglich", sagt er.
Wäre da ein ausdrücklich selbstbewusster Politiker wie Klaus Wowereit nicht genau richtig? Ah, sagt Ness, diese ewigen Personaldiskussionen. Kurt Beck werde zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Personalvorschlag für die Kanzlerkandidatur 2009 machen. "Natürlich wird er, wenn er das will, den ersten Zugriff darauf haben", sagt er. Gehandelt wird auch Außenminister Steinmeier. Klaus Wowereit sei als Regierungschef eine wichtige Stimme in der SPD, betont Ness. Punkt.
Der SPIEGEL-Umfrage zufolge ist Wowereit nicht nur deutlich beliebter als Beck - er ist auch bekannter. Und das als Kommunalpolitiker.
