Frank-Walter Steinmeier

Berlin - ist kein Freund der Rüge. Er war mal Deutschlands oberster Diplomat, das Amt schien wie für ihn gemacht. Auch als SPD-Fraktionschef hält er viel von Harmonie. Ein bisschen zu viel, wie ihm gelegentlich vorgeworfen wird.

SPD

Doch an diesem Dienstag ist in Berlin ein anderer Steinmeier zu sehen. Einer, der seinen Unmut nur schwer verbergen kann und seine Partei zur Ordnung ruft. Ungefragt - das ist auffällig. Es wäre schön, sagt er ruppig, manch einer in der würde sich langsam mal um das Profil der Partei kümmern, "als nur um das eigene". Der Rüffel sitzt.

Sigmar Gabriel

Und er hat einen Grund: Seit Tagen streiten die Protagonisten des rechten und linken Parteiflügels wieder wie in vergessen geglaubten Zeiten. Allerdings weniger gegeneinander, als gegen die eigene Parteispitze. Da fordern die einen, das Kindergeld zu kürzen, die anderen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und wieder andere monieren die unklare Richtung, die die SPD insgesamt einschlage. Es ist ein derartiges Durcheinander an Stimmen und Querschüssen, dass die Führung um Steinmeier, Parteichef und Generalsekretärin Andrea Nahles mit ernst gemeinten Initiativen kaum noch durchdringt. Der absehbare gute Start ins Wahljahr 2011 in Hamburg droht von Richtungsdebatten überschattet zu werden.

Den Fraktionschef regt das auf, man sieht es an seine Mine. Steinmeier weiß, dass er mit seinen Äußerungen die Kursdebatte nur noch befeuert, aber er kann jetzt nicht anders. "Mit mir als Fraktionsvorsitzender der SPD", sagte er, "wird es keine Streichung von Anteilen des Kindergeldes und auch keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent geben."

Kritik an Richtung, Tempo und Zukunftswerkstätten

Es ist ein kleines Machtwort, das der Fraktionsvorsitzende - und nicht der Parteivorsitzende - spricht. Nur ist unklar, ob es wirkt. Tatsächlich kommt die Unruhe in der SPD nicht von ungefähr.

Vielen Genossen geht die programmatische Erneuerung nicht schnell genug. Etliche Sozialdemokraten beklagen, die von SPD-Chef Gabriel eingerichteten "Zukunftswerkstätten" arbeiteten, wenn überhaupt, nur sehr schwerfällig. Zudem habe die Partei in wichtigen Fragen, etwa der Renten- oder Steuerpolitik, keine eindeutige Haltung. So komme die SPD nicht vom Fleck, heißt es. Und als "Sowohl-als-Auch-Partei" habe sie eigentlich gar keine Perspektive. Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit viel schärfer akzentuieren", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Da ist mehr kommunikative Klarheit nötig." Und auch sein Kollege aus dem Saarland, Heiko Maas, fordert: "Wir müssen uns noch stärker auf wichtige Kernbotschaften beschränken."

Es ist dieser Vorwurf, der Steinmeier am meisten fuchst. Ob in der Rentenpolitik oder der Afghanistan-Frage - er selbst hat an den schwierigen Kompromissen mitgearbeitet, die die Partei im Frühjahr und im Sommer vor einer Spaltung bewahrte. An den Mittelwegen mag er auch jetzt noch nichts Schlechtes sehen. Der Vorwurf der Unkenntlichkeit übersehe "das, was Volksparteien eigentlich zu leisten haben", kontert Steinmeier am Dienstag. "Wir müssen mehr als nur ein Segment der Bevölkerung im Blick haben". Mit Stolz solle die SPD sagen: "Jawohl - wir stehen für viele Richtungen!"

Natürlich ist die jetzt aufflammende Kritik für Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel alles andere als neu. Überrascht und sichtlich genervt sind sie aber vom Zeitpunkt manch einer Wortmeldung. "Seeheimer"-Sprecher Garrelt Duin verdrängte vor zwei Wochen mit einem Papier zum Zustand der SPD einen Auftritt Steinmeiers in der Haushaltsdebatte aus den Schlagzeilen. Und auch an diesem Dienstag stieß Duin gemeinsam mit dem Sprecher der Partei-Linken, Björn Böhning, in der "Frankfurter Rundschau" eine Debatte an, die für die SPD zur Unzeit kommt: Für den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen müsse beim Kindergeld der Rotstift angesetzt werden, forderten die beiden SPD-Vorständler.

Für eine Partei, die seit Monaten händeringend versucht, mit Manuela Schwesig in der Familienpolitik wieder die Deutungshoheit zurückzugewinnen, ist das, nun ja, ein überraschender Vorstoß. Jedenfalls waren Kürzungsvorschläge beim Kindergeld im Volk noch nie besonders beliebt. "Den Vorschlag, das Kindergeld zu kürzen, finde ich falsch", erklärte denn auch Parteivize Schwesig umgehend. "Viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind dringend darauf angewiesen." Auch Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich entschlossen. "Die SPD wird und will das Kindergeld nicht kürzen", stellte sie klar.