Berlin - In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die Regierungspläne zur Unternehmenssteuerreform. Im Parteirat forderten heute zahlreiche Mitglieder des 110-köpfigen Gremiums Nachverhandlungen mit der Union.

Auslöser des SPD-Konflikts sind jüngste Berechnungen von Finanzexperten, wonach die Steuerausfälle durch die Reform für 2008 auf knapp acht Milliarden Euro veranschlagt werden.

In der Sitzung kündigten die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und weitere Mitglieder angesichts dieser Zahlen offenen Widerstand gegen die Reform an. Die Höhe der Ausfälle widerspreche früheren SPD- Beschlüssen. Eine Zustimmung ohne eine "Nachjustierung" könne es nicht geben. Es lasse sich in der Partei nicht vermitteln, dass man einerseits Steuergeschenke für die Unternehmen plane, andererseits zum Ausbau der Kinderbetreuung aber auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichte.

Teilnehmer sprachen von einem Aufstand. Der Parteirat, dem mehr als 100 SPD-Funktionäre aus den Ländern angehören, habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne formalen Beschluss aufgefordert, die Entlastung für die Unternehmen auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa soll Steinbrück in in der Sitzung sogar indirekt mit seinem Rücktritt gedroht haben. Wenn die SPD tatsächlich wolle, dass die Vereinbarung korrigiert werde, müsse sie sich einen anderen Finanzminister suchen, soll er laut Teilnehmern gesagt haben. Der Ressortchef hatte ursprünglich nicht an der Sitzung teilnehmen wollen. Steinbrück ging bisher von Ausfällen bis zu fünf Milliarden Euro in den ersten Jahren aus.

Sein Sprecher Torsten Albig sagte heute, die Belastungen in den ersten Jahren könnten durchaus über dem Mittelwert von fünf Milliarden liegen, danach aber darunter. Albig deutete auch an, dass die Kommunen möglicherweise von den Belastungen ausgenommen werden könnten.

Böswillige Unterstellung?

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte den Agenturbericht über die Rücktrittsforderung Steinbrücks. "Wenn das jemand behauptet, sagt er schlicht die Unwahrheit", sagte Heil. Der Minister habe in der "sehr harten Diskussion" deutlich gesagt, dass er zu seinen mit der Union abgestimmten Plänen keine Alternative sehe, sagte ein Teilnehmer. Nach SPIEGEL-Informationen sagte Steinbrück in der Sitzung, dass es schwierig sei, die exakten Ausfälle durch die Reform präzise zu berechnen. Wer dies verlange, müsse sich einen neuen Finanzminister backen. Dies sei aber erkennbar nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen: Man müsse schon böswillig sein, Steinbrücks Äußerungen in dieser Weise zu interpretieren, sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL.

Heil war vor Journalisten bemüht, den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. "Wir wollen, dass der Parteiratsbeschluss gilt", sagte Heil. Dies sei die Auffassung der gesamten SPD-Spitze. In der Diskussion habe sich niemand gegen die Umsetzung der Reform ausgesprochen. Es gehe nur um die Belastungswirkungen. Die Bundestagsfraktion sei aufgerufen, im Gesetzgebungsverfahren die Maßstäbe anzulegen, die ihr die Partei mitgegeben habe. Die Anfangsbelastung für die öffentlichen Haushalte müsse möglichst gering gehalten werden.

SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte vor dem Parteirat die geschätzten Ausfälle in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr.