Auch innerhalb der SPD ist jetzt die Auseinandersetzung um die weitere Flüchtlingspolitik der Bundesregierung entbrannt. Nachdem Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Freitag auf SPIEGEL ONLINE darauf hingewiesen hatte, dass sich "Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten" nähere, legte jetzt auch Fraktionschef Thomas Oppermann nach. Er forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel auf, "deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."

Der Fraktionschef sagte: "Wir brauchen mehr Herz bei der Integration und mehr Verstand bei der Zuwanderung. Dazu gehört auch, dass es Grenzen der Aufnahmekapazität gibt." Auch Überlegungen, an den Außengrenzen Transitzentren für aufgegriffene Flüchtlinge einzurichten, zeigte er sich aufgeschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in seinem Haus entsprechende Vorschläge erarbeiten lassen.

Oppermann geht damit weiter als Parteichef Gabriel, der im Interview noch gesagt hatte: "Es gibt keine Zugbrücke, die wir hochziehen können, weder vor Europa noch vor Deutschland." In jedem Fall rückt die SPD-Spitze damit erkennbar ab von ihrer bisherigen Position, die eine eher großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak akzeptierte.

Deutschland am Limit?

Auf eine Änderung des Grundgesetzes will die SPD bislang noch verzichten. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Oppermann. Als erster maßgeblicher Sozialdemokrat hatte sich am Freitag Fraktionsvize Axel Schäfer auf die Seite des Innenministers und von CSU-Chef Horst Seehofer geschlagen: "Wir sind am Limit."

Die Äußerungen von Oppermann und Schäfer provozierten sogleich deutliche Kritik beim Fraktionslinken und Flüchtlingsexperten Rüdiger Veit. "Die Mehrheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion steht bei der Kanzlerin", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man solle nicht den Eindruck erwecken, "man könnte Tausende von Flüchtlingen in Transitlager an der Grenze stecken oder Deutschland durch Zäune abriegeln".

Veit mahnte die eigene Parteispitze: "Alle Politiker, nicht nur Horst Seehofer, sollten sich in dieser Situation vor Populismus hüten." Schon am Donnerstag im Bundestag hatte Veit die Kanzlerin gelobt und dem Bundesinnenminister die Frage gestellt: "Wie wollen Sie die Grenze kontrollieren? Wollen Sie denn Zäune errichten?" Transitzentren seien der falsche Weg. Allein die deutsch-österreichische Grenze sei 800 Kilometer lang. Zu seinem Beitrag hatte auch da Fraktionschef Thomas Oppermann noch applaudiert.