SPD Streit um höhere Kilometerpauschale
Berlin - Beck begründete seinen Vorschlag damit, gezielt etwas für Pendler tun zu wollen. "Eine Möglichkeit ist die Heraufsetzung der Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennig. Nicht zur Disposition stellen möchte ich die Ökosteuer", sagte er der "Bild am Sonntag". Ihm sei "sehr bewusst, welche Sorgen der hohe Benzinpreis den Autofahrern macht, die täglich ihren Wagen brauchen, um zur Arbeit zu kommen."
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt, Peter Danckert und Engelbert Wistuba sprachen sich ebenfalls für eine Entlastung der Autofahrer aus, die aufs Auto angewiesen sind. Danckert wies darauf hin, dass der Staat durch die Benzinpreiserhöhungen auch ungewollte Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer erhalte. Diese Mehreinnahmen bezifferte der ADAC-Experte Björn Dosch auf zwei Milliarden Mark im Jahr. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums könnte mit diesen zwei Milliarden die Kilometerpauschale angeblich von 70 auf 90 Pfennig erhöht werden.
Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde hat jedoch "erhebliche Zweifel", ob es sinnvoll sei, "gegen das Preissteigerungspotenzial der Mineralölkonzerne die Pauschale zu erhöhen". Franziska Eichstädt-Bohlig vom Fraktionsvorstand der Grünen wandte ein, dass das Ziel, Autoindustrie und Verbraucher zum sparsamen Umgang mit Benzin anzuregen, mit einer Erhöhung der Kilometerpauschale konterkariert würde. Stattdessen stehe eine Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale an, die alle Verkehrsteilnehmer gleichstelle. Der Länderrat der Partei hatte Ende Mai sogar eine Senkung der Kilometerpauschale vorgeschlagen.
