Berlin - Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte am Samstag, wenn es ausreichende Gründe für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gebe, müsse man ihn stellen. "Es ist zwar klar, dass wir dadurch nicht Hardcore-Extremisten zu Demokraten machen", sagte er. Rechtsextremisten müssten aber nicht nur beobachtet, sondern auch offensiv bekämpft werden.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt, sagte dagegen der "Welt am Sonntag": "Ein Verbotsantrag gegen die NPD löst kein Problem. Gesinnungen kann man nicht verbieten." Wenn die NPD verboten werde, könnten dies die ebenso radikalen Republikaner und die DVU "als Persilschein betrachten". Werde der Verbotsantrag abgelehnt, wäre dies für die NPD ein Propaganda-Erfolg. Die Lage wäre dann "schlimmer als sie heute ist". Das Mitglied der SPD-Grundwertekommission, der DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder, forderte eine Verschärfung des Strafrechts um den Tatbestand "Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen".

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft seit Monaten, ob die rechtlichen Grundlagen für einen Verbotsantrag gegen die NPD gegeben sind. Der Bericht soll Mitte Oktober vorliegen, also in den nächsten Tagen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte der ARD am Freitagabend: "Ich glaube, dass wir schon eine Entscheidung fällen können, die in Richtung Verbotsantrag geht." Es sei "sehr schwerwiegendes" Material gegen die NPD gesammelt worden.

Demonstrationen in Berlin und München

Rund 40 Festnahmen gab es nach Polizeiangaben bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Berlin, als einige der rund 3000 Demonstranten versuchten, den Eingangsbereich eines Abschiebegefängnisses zu beschädigen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Der Protestzug wurde dann zunächst ohne weitere Zwischenfälle bis zur Bundesgeschäftsstelle der NPD fortgesetzt. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, PDS und Teile der Grünen sowie verschiedene antifaschistische Gruppen aufgerufen.