SPD Übermütige Genossen
Berlin - "Die Sozialdemokratie ist auf dem Weg nach oben", tönte Parteichef Franz Müntefering am Tag nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. "Das wird Auftrieb geben", frohlockte Kanzler Gerhard Schröder. Und Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bemühte das Bild von der "Trendumkehr" bei den Volksparteien: "Bei uns geht der Trend nach oben, bei der CDU nach unten".
Das war manchem landeskundigen Beobachter dann doch ein bisschen zuviel. "Mit dem Wort Trendwende wäre ich vorsichtig", sagte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein aus Potsdam. "Der Sieg Platzecks ist vor allem eine Personenwahl gewesen". Das bestätigen Umfragen, denen zufolge die überparteiliche Popularität des Ministerpräsidenten ein größeres Abrutschen verhindert hatte.
Müntefering: "Gerhard Schröder wird es schaffen"
Die Bundesspitze der Partei ließ es sich dennoch nicht nehmen, den Sieg Platzecks für sich zu vereinnahmen. "Das Präsidium stellt fest, dass die Ergebnisse auch die Bundespolitik beflügeln", sagte Benneter bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Erfolg sei eine Ermutigung für nächsten Sonntag, wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen stattfinden. Für Müntefering ist es gar das Signal, "dass Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie es schaffen kann und es schaffen wird".
Es grenzt an Übermut, was da zur Schau gestellt wird. Selbst an der klaren Niederlage in Sachsen konnten die Optimisten noch etwas Positives finden. Der konturlose SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk hatte der Volkspartei zwar das erste einstellige Ergebnis der Geschichte beschert, doch er könnte auf Grund günstiger Wahl-Arithmetik mit der Regierungsbeteiligung belohnt werden. Keck kündigte er an, zum Nulltarif sei die SPD aber nicht zu haben.
Keine Alternative zur Koalition der Verlierer
Das wird sich zeigen, denn schon beim Wort Regierungsbeteiligung läuft den Genossen das Wasser im Munde zusammen. Aus Bundessicht wäre die Regierungsbeteiligung in Sachsen sogar ein größerer Erfolg als die Fortsetzung der Koalition unter Platzeck, schließlich ändert sich etwas im Bundesrat. Zwar würde die Union ihre Mehrheit und damit Blockadefähigkeit behalten, doch bei strittigen Fragen könnte eine Enthaltung statt einer Ja-Stimme aus Sachsen ins Gewicht fallen.
Und auch der gebeutelten Landes-SPD böte sich nach 15 Jahren hoffnungsloser Opposition endlich ein Weg aus der Krise. "Es wäre unsere Chance, endlich Personen mit Profil aufzubauen", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel, dessen Wahlkreis in Sachsen liegt.
"Arroganz der Macht gebrochen"
Vor kurzem war die Partei bei den Kommunalwahlen in Sachsen abgestraft worden und hatte so weiter an Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Nun gibt die Aussicht auf Ministersessel Hoffnung. "Endlich ist diese absolute CDU-Mehrheit gebrochen", sagte Barbara Wittig, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende. "Diese Arroganz der Macht, die sich da breit gemacht hat, war unerträglich".
Immer schon hing die Stimmung innerhalb der beiden großen Volksparteien zu einem Gutteil davon ab, wie es "den Anderen" ging. Doch in den letzten Wochen scheint diese Abhängigkeit noch gewachsen zu sein. So kann die SPD sich über ihre beiden Niederlagen vor allem deshalb freuen, weil es der CDU noch schlechter geht.
Das SPD-Angreiferduo Müntefering und Benneter nutzte denn auch ausgiebig die Gelegenheit zum Nachtreten. "Reformen verkünden und dann weglaufen" funktioniere nicht, dozierte Müntefering. "Lavieren" zahle sich eben nicht aus, wusste auch Benneter.
Eine Prognose für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wollte Benneter nicht wagen. Einen Trend werde es nicht geben, nur viele verschiedene Einzelergebnisse, sagte er. "Es sei denn, der Trend ist positiv", entfuhr es einem Journalisten. Da lächelte der Generalsekretär.
