Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck legte die Stirn tief in Falten. Missmutig verließ er am Donnerstag die erste Sitzung des Fraktionsvorstandes im neuen Jahr und versuchte für die Fernsehkameras ein Lächeln anzuknipsen. Gute Laune ist Pflicht im Wahljahr für die Regierungsabgeordneten. Aber das Siegerlächeln fällt ihnen schwer angesichts aufziehender dunkler Wolken.

Also drosch er erst einmal auf den kleinen Koalitionspartner ein, nachdem sich Rot und Grün noch am Anfang der Woche vertraut gezeigt hatten durch eine gemeinsame Plakataktion mit ihren Aushängeschildern Kanzler Gerd und Vize Joschka. Das Plakat zeigt die beiden Politiker mit dem Schriftzug: "Verantwortung und Vertrauen. Politik für unser Land." Für die Grünen war das noch ein feiner Start, spekuliert die geschwächte Partei doch auf Zweitstimmen aus dem SPD-Lager, um im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Doch in der SPD ist die Lust auf Wahlgeschenke an die Grünen wenige Tage danach schon vergangen, ein Zeichen dafür, dass man sich nicht mehr ganz so siegessicher fühlt. Zu groß sind die innenpolitischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen. Auch von dem Reformprojekt "Einwanderungsgesetz" kann die SPD nur noch träumen, wenn Stoiber Kanzlerkandidat werden sollte: Bei dem Thema ist der Bayer aus wahltaktischen Gründen in der Fundamentalopposition.

Also rügte Struck am Donnerstag die Grünen für ihre Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Er sei verärgert darüber, dass der Koalitionspartner noch vor der gemeinsamen Sitzung mit der SPD am Wochenende in Wörlitz in Sachsen-Anhalt bereits ein eigenes Acht-Punkte-Programm auf den Weg gebracht habe. Viele der Vorschläge der Grünen seien nicht bezahlbar. "Sie werden deshalb nicht kommen", fauchte Struck nach Beratungen des SPD-Fraktionsvorstandes. Nach seinen Worten habe es keinen Sinn, mit hohen Steuergeldern Konzepte aufzulegen, die nur wenig effektiv seien. Genau das hatte der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch am gleichen Tag verlangt.

Jeder kämpft für sich

Und auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ließ verlauten: "Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Wir kämpfen für uns." Um die Bundestagswahl am 22. September zu gewinnen, kommt es für den General auf drei Dinge an: "Personen, Programm, Wahlkampforganisation". Und zwar genau in dieser Reihenfolge.

Die SPD ist allein zu Haus. Angesichts flauer Konjunktur und vier Millionen Arbeitsloser verliert die Regierungspartei auch den Rückhalt bei Wirtschaftsverbänden und dem traditionell wichtigsten Verbündeten, den Gewerkschaften. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte am Donnerstag die Koalition auf, "zu Gunsten von wirklichen Zukunftsinvestitionen den strikten Sparkurs zu lockern und die verfehlte Steuerpolitik zu korrigieren". Der Gewerkschaftsbund DGB mahnte angesichts steigender Arbeitslosenzahlen eine aktive Beschäftigungspolitik an.

Schröder setzt auf Personen statt Programm

Beides würde massiv Geld kosten und ein Markenzeichen der Regierung Schröder, den strikten Sparkurs ihres Frontfinanzmannes Hans Eichel, beschädigen.

Schröder zögert noch, denn er braucht starke Personen. Die sind ihm lieber als ein vernünftiges Politikprogramm. Denn die Regierung, meckerte "Die Welt", handle nach dem Motto, man wolle nicht Wahlen gewinnen, um ein politisches Programm durchzusetzen, sondern lege allenfalls ein Programm vor, um Wahlen zu gewinnen. Und das Programm der SPD im Wahljahr ist ihr Personal.

Neben dem ganz auf Schröder zugeschnittenen Wahlkampf sollen eben Innenminister Otto Schily als Law-and-order-Mann die rechte Flanke gegen Stoiber und Schill absichern, Eichel muss als Gütesiegel für Finanz- und Wirtschaftspolitik herhalten, um dem alten Vorurteil, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, abzuwehren. Welche Rolle Verteidigungsminister Rudolf Scharping spielen darf, ist noch unklar. Einerseits ist Deutschlands neue (Militär-)Rolle in der Welt einer der Punkte, mit dem Schröder Führungsfähigkeit in einer unsicher gewordenen Welt beweisen will. Andererseits geht in der SPD die Angst um vor weiteren Aussetzern ihres Parteivizes Scharping, der im vergangenen Jahr mehrmals für Peinlichkeiten und Ärger sorgte.

Die K-Frage der SPD

In der SPD-Kampa, dem Wahlkampfzentrum in der Oranienburgerstraße in Berlin-Mitte, möchte man gern auf das Trio Schröder/Schily/Eichel setzen. Aber dafür müsste die Partei ihre "K-Frage" lösen: Wie finanziere ich den Kombilohn? Kanzler Schröder trat die Flucht nach vorn an: Ende dieser oder Anfang nächster Woche werde entschieden, wie der Niedriglohnsektor gefördert werden könne. Stichworte: Kombilohn und Mainzer Modell.

Die Grünen sahen sich sofort als Reformkraft in der Koalition bestätigt. Fraktionschef Rezzo Schlauch schimpfte während der Klausurtagung in Wörlitz, die SPD sei viel zu spät auf die Vorschläge der Grünen eingeschwenkt. Das Thema hätte schon vor Weihnachten auf die Tagesordnung gehört. Postwendend sprach sich Struck unverblümt dafür aus, statt der Grünen-Vorschläge zu überprüfen, wie das so genannte Mainzer Modell eines Kombilohns des SPD-Mannes Kurt Beck auf den Bund übertragen werden kann.

Kombilohn ist umstritten

Nach beiden Konzepten sollen Geringverdiener einen gestaffelten Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, für Arbeiter in Teilzeit und mit niedrigem Einkommen stellten die sprunghaft einsetzenden Sozialabgaben oberhalb der 325-Euro-Grenze eine Beschäftigungsbarriere dar, die es zu überwinden gelte. Im Gegensatz zum Mainzer Modell gibt es im Konzept der Grünen keine Einschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. Das bedeutet, der Kombilohn soll allen Geringverdienern zugute kommen, auch den bisher schon in diesem Einkommensbereich Beschäftigten. 1,5 Milliarden Euro wollen die Grünen dafür bereitstellen.

Das ist der SPD zu teuer. Gleichzeitig müssen die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen auf die Gewerkschaften, weil diese Angst haben, dass der Niedriglohn-Sektor sich erheblich ausweiten und Tariflöhne unterlaufen könne.

Zudem ist das Kombilohn-Modell umstritten: Helmut Hartmann, Geschäftsführer der Firma Consens, die Sozial- und Arbeitsämter sowie Ministerien beim Thema Kombilohn berät, erklärt, ein ergänzender Lohn könne allenfalls in dem einen oder anderen Fall eine kleine Unterstützung sein. Längerfristige Arbeitslose hätten oft andere Probleme - Kinderversorgung, Schulden, gesundheitliche Probleme, Qualifizierungsschwierigkeiten.