SPD-Wahlprogramm: Partei der Mitte oder "Kanzlerwahlverein"? - DER SPIEGEL
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SPD-Wahlprogramm Partei der Mitte oder "Kanzlerwahlverein"?

Gerhard Schröder hat am Mittag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Die Jusos und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine warnten unterdessen davor, die Sozialdemokraten in einen "Kanzlerwahlverein" umzugestalten.
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Berlin - Die im Wahlprogramm enthaltenen Aussagen zielten auf die gesellschaftliche Mitte, sagte Schröder. Es sei kein Programm für einen Lagerwahlkampf. Das vom Vorstand einstimmig beschlossene Konzept setze die richtigen Schwerpunkte für eine Erneuerungspolitik, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit aufzugeben. Schröder gab sich überzeugt, dass die SPD die Wahl im September gewinnt.

Schröder sagte, er rechne fest mit einem Konjunkturaufschwung. Er berief sich auf sechs führende Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine Verbesserung der ökonomischen Situation für die zweite Hälfte des Jahres vorausgesagt haben. Die Institute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Das Plus fällt nach Angaben der Wissenschaftler deshalb so gering aus, weil die negative Entwicklung des vergangenen Jahres noch stark auf 2002 ausstrahlt. Für 2003 rechneten die Wissenschaftler mit 2,4 Prozent. Schröder führte den positiven Trend unter anderem auf seine Regierungspolitik zurück.

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen sagte unterdessen im Hessischen Rundfunk, die Konzentration des Wahlkampfs auf eine "Personality-Show" um Schröder berge die Gefahr inhaltlicher Verflachung. Lafontaine kritisierte auch Schröders Strategie, im Bundestagswahlkampf die Auseinandersetzung "Mann gegen Mann" mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber zu suchen. Die Sorge, dass sich die SPD zu einem "Kanzlerwahlverein" entwickele, sei "ein Stück weit schon berechtigt", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Die SPD müsse aber eine Programmpartei bleiben, forderte Lafontaine. "Wenn sie zum Kanzlerwahlverein wird, gibt sie sich auf", meinte der frühere SPD-Chef.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel verteidigte dagegen die Entscheidung seiner Partei, sich im neuen Wahlprogramm vor allem die Anziehungskraft des Kanzlers zu Nutze zu machen. "Es macht durchaus Sinn, vor allem auf unser Zugpferd Gerhard Schröder zu setzen", sagte Gabriel im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, dass der Kandidat und die politischen Leitlinien der SPD übereinstimmten. Dies sei absolut der Fall. "Wir wären schlecht beraten, nicht mit dem Pfund des Kanzlers zu wuchern", meinte Gabriel.

Nach ursprünglicher Kritik scheint auch die SPD-Parteilinke mit dem Wahlprogramm einigermaßen zufrieden. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles sagte in Radio Eins, Schröder habe wirklich den Versuch gemacht, die Positionen zu integrieren. "Wir haben uns in einigen Punkten auch durchsetzen können", sagte Nahles. "Wir sprechen jungen Leuten eine Garantie aus für ein Job und Ausbildungsangebot", nannte sie als wichtigen Programmpunkt. Darüber sei sie sehr froh. Die Aussage, dass Deutschland 2006 Fußballweltmeister werde, "haben wir gestern, zum Leidwesen von (Generalsekretär) Franz Müntefering, aus dem Programm herausgestrichen."

Das Wahlprogramm soll auf dem Wahlparteitag der SPD am 2. Juni verabschiedet werden.

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