SPD Widerstand gegen Münteferings Parteireform
Berlin - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist mit seinen Vorschlägen für eine radikale Parteireform in den eigenen Reihen auf offenen Widerstand gestoßen. Nach heftiger parteinterner Kritik vertagte der SPD-Vorstand eine Entscheidung darüber, ob Wahlkreiskandidaten künftig per Vorwahlen bestimmt werden sollen, an denen sich dann auch Nicht-Mitglieder beteiligen können. Müntefering sagte nach der Sitzung, er werde weiter für seinen Vorstoß kämpfen. Er ließ aber durchblicken, dass er nicht auf den Vorwahlen beharren werde, sondern auch für andere Lösungen offen sei. Wenn dabei heraus komme, dass SPD-Kandidaten künftig per Urwahl von den Mitgliedern bestimmt würden, habe sich sein Vorschlag schon gelohnt.
Deutliche Vorbehalte gab es auch gegen Münteferings Vorschlag, wonach der nächsten SPD-Bundestagsfraktion mindestens zehn "Quereinsteiger" als Abgeordnete angehören sollen. Dieser Punkt wurde aber mit Mehrheit beschlossen. Verschoben wurde dagegen der Beschluss über die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene. Eine Kommission unter Leitung von Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin soll die Einzelheiten festlegen. Im Herbst will die SPD darüber Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen.
Vom Vorstand gebilligt wurden Münteferings Pläne für Professionalisierung der Bildungsarbeit der SPD-Funktionäre und eine Ausweitung der Internet-Anschlüsse für die Ortsvereine. Auch die Vorgabe, wonach bei der nächsten Bundestagswahl wieder mindestens 30 Abgeordnete unter 40 Jahre für die SPD im Bundestag vertreten sein sollen, fand Unterstützung.
Unter Hinweis auf die Überalterung der seit 20 Jahren schrumpfenden Mitgliedschaft bekräftigte Müntefering seine Überzeugung, die SPD müsse sich stärker Nicht-Mitgliedern öffnen. Bewegung sei deshalb für die SPD unbedingt notwendig, betonte er.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck ist der Vorwahl- Vorschlag nicht durchsetzbar. Dadurch würden die Rechte von Parteimitgliedern entwertet, sagte er im NDR. Struck glaubt nicht, dass es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt.
Auch die CDU lehnt Vorwahlen nach US-Vorbild ab. Die Parteien dürften nicht aus der Verantwortung für die Auswahl ihres Personals entlassen werden, sagte Generalsekretär Ruprecht Polenz in Berlin. Er sprach sich für die generelle Einführung von Urwahlen bei der Kandidaten-Nominierung durch die Mitglieder bei allen Parteien aus.