Wahlprogramm SPD will inhaltliche Eckpunkte nun doch vorstellen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Foto: BRUNA/EPA/REX/ShutterstockJetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission - Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig - die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.
Am späten Sonntagabend hatte sich das noch anders angehört: Da hatte die SPD eine für Montag um 14 Uhr angesetzte Presserunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gebe es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.
Über diese dpa-Meldung hatten mehrere Medien, darunter auch SPIEGEL ONLINE, am frühen Montagmorgen berichtet. Daraufhin entwickelte sich im Willy-Brandt-Haus offenbar eine gewisse Hektik. Kurze Zeit später dann die Entscheidung: Der Termin zur Vorstellung der Wahlkampf-Eckpunkte soll doch stattfinden.
Ein SPD-Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE, für die Verschiebung gebe es allein terminliche Gründe. Die Präsentation werde in Kürze erfolgen. Mittlerweile heißt es bei der SPD, der Termin werde um 14.30 Uhr stattfinden.
Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.
Die Sozialdemokraten und Kanzlerkandidat Martin Schulz stehen nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen unter Druck.
Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns." Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln.
Zum Wahlprogramm sagte Schulz: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."
Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. "Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau", sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, "das darf doch nicht wahr sein". Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zulasten von Wohlstand und Zukunft.
