SPD Wo bitte geht es nach links?
Berlin - So viel mediale Aufmerksamkeit haben die Linken in der SPD schon lange nicht mehr erlebt. Am Montag sitzen Michael Müller, Fraktionsvize im Bundestag und Sprecher der parlamentarischen Linken und Andrea Nahles, Präsidiumsmitglied, im gut gefüllten Presseraum des Willy-Brandt-Hauses in Berlin.
Am Wochenende hat sich in Berlin ein Verein gegründet, ein Linksbündnis aus enttäuschten Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und anderen Aktivisten der linken Szene. Sie drohen damit, im Herbst eine Partei zu gründen. Die SPD ist alarmiert, auch wenn ihre Repräsentanten sich bemühen, dem Bündnis nicht mehr Bedeutung beizumessen als not tut.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat an diesem Montag schon sein Diktum abgegeben: Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" sei "ein totgeborenes Kind". Und Klaus Uwe Benneter, der einst links bei der SPD startete, zwischenzeitlich die Partei verlassen musste und jetzt als Schröder-Getreuer ihr Generalsekretär ist, meint: Angesichts der vielen gescheiterten Parteigründungen sei er "frohen Mutes, dass das uns nicht so gewaltig stören wird." Als vor 25 Jahren die Grünen gegründet wurden, klangen die Kommentare der Sozialdemokraten ähnlich.
Auf dem linken Flügel der SPD scheint man sich nicht so sicher zu sein, ob das neue Bündnis ungefährlich ist. Auch wenn Michael Müller sagt, einige, die sich da getroffen hätten, kenne er, die täten seit 30 Jahren nichts anderes, als neue Parteien zu gründen. Er habe den Eindruck, im neuen Bündnis herrsche "eher Dogmatismus als inhaltliche Offenheit" vor. Wenn man auf die krisenhafte Situation mit einer "Beschwörung des Vergangenen" reagiere, "dann wird man scheitern", so Müller.
Ratlosigkeit dominiert
Doch ist beiden, Müller wie Nahles, eine gewisse Ratlosigkeit anzumerken. Was, wenn sich die Linken des Wahlbündnisses, die überwiegend aus Westdeutschland stammen, in Form einer offenen Liste an die PDS anschließen? Schon bei der Europawahl hatte die PDS im Westen zwar nur minimal zugelegt - aber um 2006 könnte gerade solche kleinen Zuwächse die Wahl mit entscheiden. Müller gesteht ein, wenn es Listenverbindungen gebe, dann entstünde eine "überaus gefährliche Situation". Die Linke in der SPD will mit Themen wie der Bürgerversicherung, der Erbschaftssteuer und einer Debatte über den Mindestlohn verstärkt in das sozialdemokratische Milieu hineinwirken.
Die frühere Juso-Bundesvorsitzende sagt: "Man muss nicht drum herum reden: Wir stecken in einer ernsten Krise." Es habe sich in der Partei ein "Frustpotential aufgebaut", Mitglieder verließen die SPD, aber noch mehr Mitglieder verließen die Gewerkschaften. "Wir haben eine klassische Lose-lose-Situation", so Nahles. Die "Hegemoniefähigkeit der Linken in Deutschland", gebe es nur, wenn sich die Gewerkschaften und die SPD einig seien. Doch davon sind beide zur Zeit weit entfernt. Angesichts des Umbaus des Sozialstaats kriselt es gewaltig, die alten Bindungen lockern sich. Müller sieht gar Grundsätzliches in Gefahr. Er spricht von der "härtesten Bewährungsprobe der Demokratie", die "beispielhaft in der SPD ausgetragen wird". Es nütze nichts, mit den alten Arbeitsförderungsmaßnahmen weiter zu machen wie bisher, man müsse sich neuen gesellschaftlichen Bedingungen stellen, verteidigt er die Agenda 2010. Die politische Linke hätte die Umbrüche seit 1989 nicht richtig eingeschätzt, so der Umweltpolitiker, nun müsse man sie davor bewahren, dass sie "ein zweites Mal in Deutschland versagt".
Es wird viel analysiert an diesem Montag, auch ein Papier hat die Parlamentarische Linke verfasst. Dort heißt es: Die Gründung einer neuen Partei wäre ein "historischer Fehler". Antworten hat auch sie nicht. Nur Angebote an jene, die ratlos sind und nach neuen Antworten suchen - in der SPD und in den Gewerkschaften. Es gehe heute um die Klärung der Lage, in der sich die Gesellschaft befinde wie auch um eine konkrete Vision, "wie die Idee der sozialen Demokratie in der globalisierten Ökonomie gestaltet werden kann."
Bsirske gegen Schröder
An diesem Montag tritt der SPD-Gewerkschaftsrat im Brandt-Haus zusammen. Gerhard Schröder wird dabei sein, nicht aber der Vorsitzende von Ver.di, Frank Bsirske, der den Grünen angehört. Bsirske und Schröder können nicht miteinander, seit langen schon nicht mehr und noch weniger, seitdem der Ver.di-Chef die Politik des Kanzlers für gescheitert erklärt hat und der Kanzler ihn deswegen im SPIEGEL scharf angegangen ist: "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen." Schröder war am Montag nicht im Präsidium, das Interview spielte dort keine Rolle. Denoch muss SPD-Generalsekretär Benneter die Frage, ob er die Ansicht des Kanzlers teile, gegenüber den Medien beantworten. Er tut das, wie es jemand tut, der loyal sein will. Er habe das Interview zur Kenntnis genommen. "Das ist die Ansicht des Kanzlers", sagt der Schröder-Freund und gebraucht dann eine Formulierung, die als vorsichtige Distanzierung zu verstehen ist und dennoch mehr wie ein Appell klingt: "Es wird uns allen nicht weiterhelfen, wenn wir uns hier auf eine persönliche Ebene begeben."
Die Eiszeit zwischen den ehemals "natürlichen Verbündeten" SPD und Gewerkschaft wird dadurch noch kälter. "In keiner anderen Zeit zuvor hat sich eine so unverhohlene inhaltliche Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften abgespielt", sagt Marco Bülow, junger Abgeordneter aus Dortmund, dem Kernland der Sozialdemokratie. Was da zwischen Bsirske und Schröder läuft, geht auch längst über politische Diskussionen hinaus: Die Sonnenkönige streiten sich um den Platz an der Sonne. Spitzenpolitiker und Gewerkschaftsbosse sahen schon immer in den anderen Untergebene. "Das Verhältnis der Spitzen von rot-grüner Regierung, SPD und Gewerkschaften ist von persönlichen Ränkespielen geprägt - und nicht mehr von einem vorwärtsgerichteten inhaltichen Diskurs", klagt Bülow.
Clement als Reizfigur
Am Abend will der SPD-Gewerkschaftsrat bei einer Sitzung in Berlin versuchen, die Krise im Verhältnis zwischen Bundesregierung und den Arbeitnehmerorganisationen zu entschärfen. "Es muss alles ausgesprochen werden", fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Erfolg der Reformen werde letztendlich auch die Kritiker und Zögerer von dem Regierungskurs überzeugen. Er hoffe, dass sich in den Gewerkschaften "diejenigen durchsetzen, die wissen, dass unser Land erneuert werden muss", sagt Clement, der für die Traditionalisten in der Arbeiterbewegung zur Reizfigur schlechthin gworden ist.
Nachdem nun mehrere SPD-Mitglieder aus Gewerkschaften ausgetreten sind versuchen die Akteure am Montag etwas Ruhe in die Debatte zu kriegen. Jungsozialisten und junge Gewerkschafter warnten vor einer Spaltung der Linken. Der zugespitzte Konflikt drohe das traditionelle Band der Arbeiterbewegung zu zerreißen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, der "Berliner Erklärung". Das "Tischtuch von SPD und Gewerkschaften" dürfe nicht zerschnitten werden. Die Unterzeichner warnten davor, dass sonst Konservative und Liberale "eine reaktionäre Zeitenwende in Deutschland einläuten". Zu den Unterzeichnern gehören der Juso-Bundesvorsitzende, Björn Böhning, SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sowie Gewerkschaftssekretäre der IG Metall, IG Bau, IG Bergbau, Chemie, Energie und Ver.di. Immerhin war es schon so weit, dass der Regierungssprecher am Montag eigens erklären musste, dass Schröder selbst nicht die Absicht habe, aus der Gewerkschaft auszutreten. So werden ehemalige Selbstverständlichkeiten nun zu Nachrichten.
