Spekulationen "Steinmeier soll Außenminister werden"
Köln - Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gilt laut "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition. Der 49-jährige Sozialdemokrat solle aber nicht zugleich Vizekanzler werden, hieß es laut der Zeitung in Parteikreisen. Hierfür kommt den Informationen zufolge entweder der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in Frage, sofern er als Arbeitsminister ins Kabinett wechselt.
Zugleich gelte Müntefering als Fraktionschef aber als unverzichtbar. Andernfalls könnte Peer Steinbrück als Finanzminister Vizekanzler werden, hieß es.
Neben dem noch nicht gänzlich ausgeschlossenen Fall, Kanzler Gerhard Schröder lässt sich doch noch überreden, ist für das Amt des Außenministers - trotz seines Dementis - auch noch Verteidigungsminister Peter Struck im Gespräch. Heute war er auf Abschiedsbesuch bei einer Kommandeurtagung in Bonn - sein Ressort fällt den Vereinbarungen zufolge der Union zu. Struck rechnet aber auch unter der Zuständigkeit der Union mit einer Fortsetzung seiner Streitkräftereform. "Ich sehe im Großen und Ganzen Kontinuität", sagte Struck vor mehr als 400 hohen Offizieren. In der Opposition habe die Union den von Rot-Grün eingeschlagenen Kurs der Reformen bei der Bundeswehr mitgetragen, sagte der Minister. "Warum sollte sie sich als Regierungspartei jetzt davon distanzieren?"
Nachdrücklich sprach sich Struck wie zuvor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan für die allgemeine Wehrpflicht aus. "Das wäre ein Erfolg, für den ich mich immer eingesetzt habe."
Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt forderte ihre Partei auf, die Union in den Koalitionsverhandlungen zur Fortführung des sozialdemokratischen Erbes in der Familienpolitik zu verpflichten. "Nachdem die SPD dieses Ministerium aufgegeben hat, muss sie inhaltlich sicherstellen, dass die erreichten Fortschritte und Weichenstellungen nicht rückgängig gemacht werden", sagte Schmidt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Den Verzicht auf das Ressort nannte die SPD-Politikerin "grundlegend falsch". Dieses Urteil habe weniger mit ihrer Person als vielmehr mit der SPD zu tun. "Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass eine andere Sozialdemokratin dieses wichtige Ressort weiterführt."
"Kein Bundesinnenministerium für die CSU"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach die CSU neben dem Wirtschaftsressort auch noch das Bundesinnenministerium in der geplanten großen Koalition erhalten wird. Der "Münchner Merkur" berichtete vorab, dass CDU-Chefin Angela Merkel dies Stoiber zugesagt habe.
Ein Sprecher des CSU-Chefs bezeichnete dies als "frei erfunden". Für die Union seien erst zwei Posten in einer künftigen Bundesregierung festgelegt: Merkel als Kanzlerin und Stoiber als Wirtschaftsminister. Der Rest werde nach einem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen verteilt, sagte er.
Das Blatt hatte geschrieben, dass Stoiber in der Sitzung des CSU-Parteivorstands gestern vor einer Eskalation der Debatte um seine Nachfolge als Ministerpräsident gewarnt habe. Er wolle deshalb Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit nach Berlin ins Bundeskabinett nehmen. Beckstein ist neben Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) einer der zwei Kandidaten, die bereits offiziell eine Bewerbung um das Amt des bayerischen Regierungschefs angemeldet haben.
