Spenden-Affäre Gefährliche Gabe
Hamburg - Die Spende soll im Zusammenhang mit dem planten Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an ein Kosortium gestanden haben, zu dem auch eine Ehlerding-Firma gehörte. Thierse hatte nach einer ersten Prüfung mitgeteilt, die Spende sei nach den Angaben der CDU erst geflossen, als der Verkauf perfekt war. Deshalb sei kein Verstoß gegen das Parteiengesetz feststellbar.
Nach den Vernehmungen der Unionspolitiker Matthias Wissmann und Theo Waigel stellt sich die Sache etwas anders dar. Beide hatten eingeräumt, dass die Entscheidung am 23. Juni 1998 zwar politisch gefallen, juristisch aber noch keineswegs durchgezogen war. Auch Wissmanns früherer Staatssekretär Hans Jochen Henke sagte aus, es sei völlig klar gewesen, dass der Vertrag erst nach der Bundestagswahl unterschrieben werden konnte. Außerdem gab es heftige Widerstände der Eisenbahner und des Hauptpersonalrats gegen den Verkauf.
Karl Ehlerdings Anwalt, der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Born, bestärkte den Verdacht der Rot-Grünen. Er berichtete dem Ausschuss von einer WCM-Aktionärsversammlung, die am 15. Juli 1998, also drei Wochen nach der Verkaufszusage stattgefunden habe. Bei dieser Gelegenheit sei Ehlerding auf ihn zugekommen und habe gefragt, wie er der CDU im Wahlkampf helfen könne.
Für SPD und Grüne steht fest, dass zu diesem Zeitpunkt zwar die Entscheidung für Ehlerding gefallen, aber noch völlig unklar war, ob der Vertrag wirklich zustande kommen würde. Ehlerding habe also ein wirtschaftliches Interesse daran gehabt, dass die CDU an der Regierung und bei ihrer Zusage bleibe. Deshalb habe er kurz vor der Bundestagswahl tief in die Tasche gegriffen.