Berlin - Außerdem will der Ausschuss auch Akten der Wiesbadener Justiz zur Hessen-Affäre beschlagnahmen lassen. Dies gilt für solche Dokumente, die von der Justiz in nächster Zukunft ansonsten an die hessische CDU zurückgegeben würden, sagten Mitglieder des Gremiums am Freitag in Berlin. Der Untersuchungsausschuss hat bislang keinerlei Akten der hessischen Justiz zu dem Skandal erhalten. Mit dem Beschluss wolle der Ausschuss sicherstellen, dass keine relevanten Dokumente verschwinden könnten, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann der dpa.

Zuvor hatte das Gremium die erneute Ladung des ehemaligen CDU- Chefs Wolfgang Schäuble und der Ex-Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister beschlossen. SPD, Grüne und FDP wollen dabei auch beide Politiker, die sich über die Modalitäten der Übergabe einer 100.000 Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreibers streiten, dabei auch direkt gegenüberstellen.

Mitglieder des Gremiums verwiesen allerdings auch darauf, dass Baumeister und Schäuble nach Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Aussage nunmehr verweigern könnten. Beide Politiker waren bereits vor einigen Wochen vom Ausschuss vernommen worden. Dabei hatte Schäuble gesagt, er habe das Geld von Schreiber in seinem Büro im September 1994 überreicht bekommen. Baumeister sagte dagegen, Schreiber habe ihr ein Kuvert, in dem sich vermutlich Geld befunden habe, im Oktober in seinem Büro in der Nähe von Augsburg übergeben.