Berlin - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gerät zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen. Führende CDU-Politiker forderten ihn am Montag erneut auf, die Namen der Spenden-Geldgeber zu nennen und damit der Partei vor den Landtagswahlen aus der Klemme zu helfen. "Nichts ist befreiender als die Wahrheit", sagte Niedersachsens Landeschef Christian Wulff. Ex-Generalsekretär Heiner Geißler hatte zuvor erklärt, er erwarte, dass Kohl seine Zusage an die Spender nicht als wichtiger erachte als die Verfassung und die Gesetze. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Kohl ein bedenkliches Staatsverständnis vor.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff betonte im "Handelsblatt", dass Kohl alle seine Informationen in den Gremien der Partei offen zu legen habe: "Wir dürfen nicht in die missliche Lage kommen, dass wir die neuesten Details aus den Medien erfahren." Die CDU stehe in einem Zwielicht, weil nicht alles aufgeklärt sei. Am Gesetzesverstoß Kohls gebe es nichts zu verniedlichen, aber auch nichts zu hysterisieren: "An den Verdiensten Kohls ändert sein Verstoß nichts. Er wird dadurch aber auch nicht entschuldigt."

Geißler sagte in der ARD, wenn Kohl an seiner Meinung festhalte, käme die CDU nicht aus der Bredouille. Es gehe nicht darum, Kohl fallen zu lassen. Kohl dürfe aber auch die Partei nicht im Stich lassen. Geißler betonte, die CDU wolle sich nicht von der politischen Leistung Kohls distanzieren. Sie müsse sich aber vielleicht distanzieren, "wenn er nicht dazu beiträgt, dass die Sache vollkommen aufgeklärt wird".

Schröder warf Kohl in der ZDF-Sendung "berlin direkt" vor, dass ihm Recht und Gesetz weniger wert sei als "ein wem auch immer gegebenes Wort. Das geht nicht für politisch Verantwortliche." Die Spendenaffäre der Union könne deshalb auch das politische System der Bundesrepublik bedrohen.

Waigel sagte dagegen der "Augsburger Allgemeinen", es mache keinen Sinn, Kohl täglich aufzufordern, eine Beichte abzulegen. Kohl nehme sein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, Spender nicht zu nennen. Wie für alle Menschen müsse auch für Politiker das Prinzip der Fehlbarkeit gelten. In der Stunde der Not sei Solidarität das oberste Gebot.