Spendenaffäre Kohl-Akten aufgetaucht
Berlin - Der FDP-Politiker Hirsch sei auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada ("Bearhead-Projekt") und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen, berichtet die "Berliner Morgenpost". Das Dokument war laut Kanzleramt in einem Vorgang über den Standort einer Rüdesheimer Weinbrennerei enthalten.
Die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl konnte Hirsch aber nicht finden. Sein 61-seitiger Bericht, den er Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier übergab, soll an die Bonner Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Dort liegen mehrere Anzeigen wegen Verdachts des Verwahrungsbruchs vor.
Durch Hirschs Bericht habe sich der Verdacht erhärtet, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt wurden, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Lücken wurden unter anderem bei den Akten über den Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine festgestellt. Auch bei den Beständen über die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien und über die Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen gab es Unregelmäßigkeiten. Der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) versicherte, er habe damit nichts zu tun.
Kohl will bei seiner Vernehmung vor dem Spendenausschuss des Bundestages am kommenden Donnerstag weiterhin über die anonymen Spender, die ihm Geld zugeleitet haben, schweigen. "Ich habe gesagt, ich nenne die Spender nicht, und ich bleibe bei dieser Meinung. Ich habe mein Wort gegeben", sagte er im ZDF. Gleichzeitig kritisierte er die Arbeit des Ausschusses. Dem Gremium gehe es schlicht "um die Kriminalisierung eines angesehenen Bürgers in Deutschland und in Europa".
Der Ex-Kanzler legte Einspruch dagegen ein, dass seine Aussage direkt im Fernsehen übertragen wird. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) bedauerte dies: "Jeder Bürger hätte sich selbst ein Urteil machen können." Eine Live-Übertragung könne aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zeugen erfolgen. Nach SPD-Angaben will Kohl mit vier Anwälten vor dem Ausschuss erscheinen.
Neumann und SPD-Obmann Frank Hofmann sprachen von einem "kollektiven Gedächtnisschwund" bei den meisten der bislang vernommenen 26 Zeugen. Bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Partei-Spitze der Aufklärungswillen inzwischen "gegen Null", meinte Neumann. Dies erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Hofmann sprach von einem "illegalen Arm" der CDU, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.
