Spendenaffäre Kohl attackiert den Ausschuss
Berlin - Die scharfe Attacke galt der rot-grünen Koalition. Er habe eine "Welle von Verleumdung und Diffamierung aushalten müssen", sagte Kohl am Donnerstag. Neue Erkenntnisse habe der Ausschuss in seiner über einjährigen Tätigkeit nicht zu Tage befördert. Vielmehr sei er als "parteipolitisches Kampfinstrument" von der rot- grünen Koalition mit dem Ziel missbraucht worden, ihn zu kriminalisieren.
Kohl soll vor allem zu dem umstrittenen Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien befragt werden, in dessen Verlauf vom Thyssen-Konzern weltweit 220 Millionen Mark an Schmiergeldern bezahlt wurden. Kohl zeigte sich überzeugt, dass die Beweisaufnahme im Ausschuss "keinen Nachweis der Bestechlichkeit der Regierung Kohl" erbringen werde.
Vor Kohl hatte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erklärt, dass die Panzerlieferung sich aus den außenpolitischen Zwängen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Golfkrieg erkläre. Er machte aber auch deutlich, dass das von ihm geleitete Außenministerium, das stets für eine zurückhaltende Exportpolitik gewesen sei, bis zuletzt in die Entscheidung für die Lieferung nicht eingebunden war. Insgesamt hatte Genscher aber betont, dass der Beschluss für den Rüstungsexport auf sachgerechten Erwägungen beruht habe.
Genscher wusste nach eigenen Angaben nichts von Provisionszahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Panzerlieferung. Unbekannt war ihm auch, dass auf Betreiben des flüchtigen Ex-Staatssekretärs Holger Pfahls die Lieferung aus Bundeswehrbeständen zusammengestellt wurde, weil die Firma Thyssen die 36 Fahrzeuge nicht schnell genug bauen konnte. Pfahls soll im Zusammenhang mit der Lieferung 3,6 Millionen Mark von Thyssen erhalten haben.
