Spendenaffäre: Schäuble gibt auf - DER SPIEGEL
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Spendenaffäre Schäuble gibt auf

Wolfgang Schäuble hat die Konsequenz aus der Spendenaffäre gezogen: Der CDU-Chef kündigte an, die Posten des Parteivorsitzenden und des Fraktionschefs niederzulegen. Mit diesem Schritt wolle er den Weg für einen Neuanfang in der CDU freimachen.
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Schäuble:

Der Rücktritt im Originalton


Berlin - Über mögliche Nachfolger in den beiden Ämtern sagte Schäuble in der kurzen Pressekonferenz nichts. Im Gespräch waren zunächst vor allem die Namen Friedrich Merz für den Unionsfraktionsvorsitz und Angela Merkel für den Parteivorsitz.Mit seinem Rücktritt zieht Schäuble die Konsequenz aus der Finanzaffäre der Parteiund den öffentlichen Auseinandersetzungen um die Umstände einer100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. AmDienstag hatten Teile der Fraktion Schäuble die Gefolgschaftverweigert. Vor allem aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen waren Misstrauensbekundungen gegenüber Schäuble formuliert worden.Daraufhin hatte Schäuble zunächst durchgesetzt, dass der CDU-Teil desFraktionsvorstandes am kommenden Dienstag neu gewählt wird, seineeigene Kandidatur aber offen gelassen. Die Entscheidung darüber fieloffenbar am späten Abend in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes.
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Schäuble sprach von der schwersten Krise in der Geschichte derCDU. Es sei in einer für nicht möglich gehaltenen Weise gegen dasParteiengesetz, Transparenz und Demokratie verstoßen worden. "DieAufklärung war und ist schwierig", betonte er. Aber es gebe zudiesem Weg keine Alternative, um Vertrauen und Glaubwürdigkeitzurückzugewinnen. Die Krise dürfe nicht zur Krise der Demokratiewerden. Die Union müsse als große integrative Kraft erhaltenbleiben. Diesem Ziel habe sich alles unterzuordnen. Ohne einensichtbaren und damit auch personellen Neuanfang "kann sich die Unionnicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien", sagte Schäuble.Schäuble betonte, er selbst könne dem Neuanfang am besten dienen,wenn er nicht mehr antrete. Das weitere Verfahren für seineNachfolge im Fraktionsvorsitz solle am Freitag beraten werden. FürDonnerstagabend habe er das CDU-Präsidium zu einer Sitzung in Berlineinberufen.In einer "persönlichen Bemerkung" fügte Schäuble an, als er am 7.Dezember 1998 das Amt des Parteichefs übernommen habe, sei ihm klargewesen, dass es nicht leicht sein werde, diese Aufgabe nach 16Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit zu erfüllen. Aber 1999 habe eseine beispiellose Serie von Wahlerfolgen für die CDU gegeben. "Andiese Serie müssen wir so schnell wie möglich wieder anknüpfen",sagte er. "Ich danke allen, die mich in guten wie auch in schwerenZeiten unterstützt haben." Er hoffe, dass die CDU die Bewältigungder Zukunftsfragen nun mit neuer Kraft angehen könne. Schäuble ließ nach der Verlesung seiner Erklärung keine Fragender mehreren hundert Journalisten im Saal zu, sondern verließ ihnohne weiteren Kommentar. Während seiner Erklärung machte er einengefassten, zeitweise sogar erleichterten Eindruck.Schäuble ist seit 1991 Vorsitzender der Unionsfraktion und wurdenach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 zum Parteichefgewählt. Der neue Fraktionschef soll voraussichtlich schon amnächsten Dienstag, Schäubles Nachfolger im Parteivorsitz auf demregulären Parteitag in Essen vom 9. bis 11. April gewählt werden.