Spendenausschuss: "Der Dicke war da" - DER SPIEGEL
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Spendenausschuss "Der Dicke war da"

In der Frage, ob nun Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister lügt, ist der Spendenausschuss nicht schlauer geworden. Immerhin: Ein paar neue Einzelheiten wurden bei Baumeisters Aussage bekannt. So soll beispielsweise Altkanzler Kohl ein reges Interesse an Schreiber-Spenden gehabt haben.
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Berlin - Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre bestätigte Baumeister am Freitag ihre Version über die 100.000-Mark-Spende aus dem Jahre 1994, die Schäuble in vielen Punkten zu widerspricht. Die Fraktionen von SPD und Grünen erwägen daher weiter, die beiden ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker in einer der künftigen Sitzungen einander gegenüberzustellen. Am Freitag war die Konfrontation ausgeblieben, weil Schäuble aus persönlichen Gründen verhindert war. Die Parteien bewerteten die Aussagen Baumeisters völlig unterschiedlich. Neu war an Baumeisters Aussage, dass sich Altkanzler Helmut Kohl bei ihr 1997 nach Schreiber-Spenden erkundigt haben soll.

Nach ihrer Aussage will Baumeister einen an Schäuble adressierten Umschlag am 11. Oktober 1994 von Schreiber in Kaufering in Bayern entgegengenommen haben. Diesen Brief habe sie ungeöffnet vermutlich am 17. Oktober - einen Tag nach der Bundestagswahl - Schäuble ausgehändigt, versicherte Baumeister. Schäuble hatte am Donnerstag in seiner siebenstündigen Vernehmung vor dem Ausschuss erklärt, dass er von Schreiber persönlich einen Umschlag bereits am 22. September in seinem Büro in Bonn erhalten habe. Schäuble hatte betont, er habe das Geldkuvert dann umgehend an die Schatzmeisterei weitergeleitet.

Auf Befragen der CDU-Fraktion unterstrich Baumeister, sie habe nicht in den Umschlag geschaut, der an Schäuble adressiert gewesen sei. Sie habe aber angenommen, dass darin Geld enthalten gewesen sei. Anlass sei auch die Bemerkung Schreibers gewesen, der Brief enthalte ein Buch mit "100 hässlichen Männern" - eine offensichtliche Anspielung auf die Konterfeis auf 1000-Mark-Scheinen. Nach der Übergabe an Schäuble habe sie von ihm einen anderen Briefumschlag erhalten, in dem dann das Geld enthalten gewesen sei.

Die CDU bewertete die Aussage Baumeister dahin gehend, dass sie sich mit der von Schäuble durchaus decken könne. Obmann Andreas Schmidt sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich sehe durch die Aussage von Baumeister die Version von Wolfgang Schäuble bestätigt." Schließlich wisse Baumeister nicht genau, ob sie im Oktober 1994 Geld transportiert habe.

Die SPD und die Grünen waren unterschiedlicher Auffassung. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) bezeichnete in einer Sitzungsunterbrechung Baumeisters Angaben als "widersprüchlich und nicht überzeugend". Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele hielt Baumeister für "nicht unglaubwürdig". "Einer muss die Unwahrheit sagen", meinte der Jurist mit Blick auf Schäuble und Baumeister.

Am Rande einer CDU-Klausur in Norderstedt vom 7. bis 8. Januar dieses Jahres hat Schäuble Baumeister nach deren Angaben angekündigt, er werde mit seiner Version der Spendenübergabe an die Öffentlichkeit gehen. Sie habe zuletzt am 17. Januar mit Schäuble darüber gesprochen und ihn eindringlich gebeten: "Bitte erinnere Dich, dass es anders war." Darauf habe ihr Schäuble entgegnet, sie sei wohl "nicht mehr ganz richtig im Kopf".

Baumeister-Anwältin entpuppt sich als wichtige Zeugin

Baumeister erklärte weiter, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl habe sie 1997 im Bundestag gefragt, ob Schäuble eine Spende von Schreiber erhalten habe, was sie bestätigt habe. Kurz danach habe ihr der Fraktionschef telefonisch in "nicht ganz freundlichem Ton" mitgeteilt: Kohl sei in sein Büro gestürmt - "Der Dicke war hier" - und habe nach der Spende gefragt. Baumeister bestätigte, dass sie einen Vermerk über Schreibers Spenden auf Anraten Schäubles - er habe ihr gesagt, "Schreib das auf, vielleicht kannst Du das mal gebrauchen" - angefertigt habe, auf dem aber die 100.000 Mark fehlen.

Völlig überraschend wurde dem Ausschuss in der Sitzung auch klar, dass eine möglicherweise wichtige Zeugin die ganze Zeit im Saal saß. Es war die Anwältin von Baumeister, Kristina Gräfin Pilati Borggreve. Sie war als Rechtsbeistand von Baumeister zu der Sitzung gekommen.

Während der Vernehmung von Baumeister stellte sich heraus, dass die Juristin bei dem oft zitierten Abendessen am 21. September 1994 neben Schäuble saß. Dabei hat Schäuble nach eigenen Angaben Schreiber getroffen. Tags darauf hat Schreiber Schäuble nach dessen Aussage dann die ominöse 100.000-Mark-Spende überreicht. Die Rechtsanwältin sollte nun über den Verlauf des Abends und etwaige Gespräche zwischen Schäuble und Schreiber berichten.