Berlin - Das Rätselraten um die Privatisierung von Eisenbahner-Wohnungen geht weiter. Die CDU hatte 1998 als Regierungspartei bei laufendem Verfahren von einem Interessenten an den Wohnungen die höchste Parteispende ihrer Geschichte erhalten. Das Hamburger Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding machte 5,9 Millionen Mark locker, obwohl sie nie zuvor für eine Partei gespendet hatten. Am Donnerstag sagte das Paar in einer bizarren Sitzung des CDU-Untersuchungsausschusses des Bundestages aus und offenbarte noch weitere Millionärsfreunde, die Helmut Kohl helfen wollten.

Ein finanziell gut betuchter Freundeskreis der Ehlerdings hat im Frühjahr 1998 überlegt, den damaligen Kanzler Kohl mit einer bis zu 20 Millionen Mark teuren Anzeigenkampagne im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Das berichtete Ingrid Ehlerding. Die Überlegungen seien so nicht verwirklicht worden, hätten aber zu der Ehlerding-Spende an die CDU in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Mark geführt.

Freundeskreis von Millionären

Frau Ehlerding weigerte sich jedoch strikt, die Namen der vier zu dem Freundeskreis gehörenden Familien zu nennen. Sie wolle verhindern, dass den Betroffenen in der Öffentlichkeit das passiere, was sie selbst jetzt erleben müsse. Der vom Ausschussvorsitzenden Volker Neumann geäußerten Vermutung, in dem Kreis könnten sich die von Kohl geheim gehaltenen Millionenspender befinden, widersprach sie energisch.

Verdacht der Vorteilsnahme

Die Ehlerdings hatten der CDU kurz vor der Bundestagswahl 1998 die größte Parteispende ihrer Geschichte zukommen lassen. Wenige Monate vor dem Spendeneingang hatte ein Konsortium unter Beteiligung der Ehlerdings den - später widerrufenen - Zuschlag für den Kauf von 114.000 Eisenbahner-Wohnungen erhalten, obwohl eine japanische Bank eine Milliarde Mark mehr geboten hatte. SPD und Grüne haben den Verdacht, dass die Spende im Zusammenhang mit dem Zuschlag erfolgte. "Der Verdacht der Vorteilsnahme ist nicht ausgeräumt", sagte Frank Hofmann, Obmann der SPD, zu SPIEGEL ONLINE.

Eine solcher Zusammenhang wurde von den Ehlerdings entschieden bestritten. In einer von Ingrid Ehlerding vorgetragenen, aber von ihrem Mann verfassten Erklärung vor dem Ausschuss betonte das Paar, außer dem zeitlichen Zusammentreffen von Spende und Zuschlag habe es keinerlei rechtlich relevanten Bezug zwischen beiden Sachverhalten gegeben.

"Wirksamer Beitrag"

Das Motiv für die Spende war laut ihrer Darstellung der Wunsch, einen wirksamen Beitrag dazu zu leisten, dass die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik, von denen die Ehlerdings nach eigenen Angaben in den 16 Regierungsjahren Kohls profitiert hatten, auch weiter erhalten blieben. Anlass sei eine vorherige millionenschwere anonyme Anzeigenkampagne zu Gunsten des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gewesen, die ihre beabsichtigte Wirkung gehabt habe.

Ihrer Erklärung zufolge sind die Ehlerdings entgegen ihren ursprünglichen Absichten von einem CDU-nahen Anwalt davon überzeugt worden, dass es besser sei, das Geld zweckgebunden der CDU zu spenden. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kohl-Bevollmächtigten Hans Terlinden sei man übereingekommen, insgesamt 5,9 Millionen Mark bereitzustellen, davon fünf Millionen für die Bundes-CDU und 900.000 Mark für den Wahlkampf der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls die Gefahr eines Regierungswechsels bestanden habe.

Die Spende wurde verschleiert

Terlinden verbuchte das Geld jedoch nicht korrekt, sondern parkte es auf einem Anderkonto. Auf dem gleichen Konto hatte Helmut Kohl auch das Geld seiner anonymen Spender liegen. Erst später erreichte die hohe Spende das normale Rechenwerk der Partei, allerdings wurde die Herkunft der Spende auf Anweisung von Terlinden verschleiert.

Ausdrücklich distanzierten sich die Ehlerdings von den Versuchen in der CDU, die Spende und ihre Herkunft zu anonymisieren. Sie hätten die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden über 20.000 Mark gekannt und seien damit auch einverstanden gewesen.

Völlig reines Gewissen

Den Zuschlag für den Kauf der Eisenbahner-Wohnungen hat das deutsche Bieter-Konsortium nach Angaben der Ehlerdings erhalten, weil nur dort der Mieterschutz gewährleistet gewesen sei. Bei den Gesprächen über die Abwicklung der Spende sei das Thema der Wohnungen mit keinem Wort erwähnt worden. Auch im Zusammenhang mit dem Wohnungsverkauf seien sie von niemanden auf eine Spende angesprochen worden.

Ihr Mann und sie hätten ein "völlig reines Gewissen" und auch nie die Spende mit dem Geschäft in Verbindung gebracht, betonte die Zeugin. Mit Ausnahme der CDU-Vertreter monierten die Ausschussmitglieder, dass Ingrid Ehlerding zunächst eine vorbereitete Erklärung ihres Mannes verlesen hatte, ohne dass klar geworden sei, ob sie tatsächlich selbst die mitgeteilten Tatsachen kenne.

Lesestunde mit der Gattin

Grund für die "Vorlesung" war, dass die Ausschussmehrheit entgegen der ursprünglichen Ankündigung darauf bestanden hatte, Ingrid Ehlerding vor ihrem Ehemann zu vernehmen. Ausschussmitglieder ließen durchblicken, dass damit die Vernehmungsstrategie des Ehepaars durchkreuzt werden sollte.