Spendenskandal SPD-Ultimatum an Wuppertaler OB
Berlin - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering teilte in Berlin mit, der frühere Fraktionschef im Kölner Rathaus, Norbert Rüther, und Ex-Schatzmeister Manfred Biciste sollen gerichtlich gezwungen werden, der Partei Details der Affäre zu nennen.
Gegen beide Kölner Spendensünder will die SPD laut Müntefering auch Schadenersatz für die drohenden Strafzahlungen einfordern. Rüther hatte in der vergangenen Woche vor der Staatsanwaltschaft zugegeben, insgesamt 830.000 Mark (rund 424.000 Euro) Spenden für die Parteikasse angenommen zu haben. Bisher ist er aber nicht der Aufforderung der Partei nachgekommen, die Namen und Summen der Spender offen zu legen.
Biciste, den die Staatsanwaltschaft am Montag vernahm, soll das Geld in kleine Beträge gestückelt und mit falschen Spendenquittungen in die Parteikassen geschaufelt haben.
Ein Antrag der SPD auf Akteneinsicht war von der Staatsanwaltschaft Köln zunächst abgelehnt worden. "Wir müssen erst prüfen, ob dies die Ermittlungen gefährden könnte", sagte Justizsprecherin Regine Appenrodt. Wenn die SPD auch in der Wuppertaler Affäre keine Auskunft über Spender und die Verwendung des Geldes erhalte, werde sie auch in diesem Fall klagen, kündigte Müntefering an. Der Vorsitzende der SPD-Untersuchungskommission zur Parteispendenaffäre, Jürgen Schmude, erwartet im Kölner Skandal keine größeren Überraschungen mehr. Der frühere Bundesjustizminister sagte im ZDF-Morgenmagazin, bei den betroffenen SPD-Mitgliedern handele es sich um eine überschaubare Zahl. Die große Mehrheit der Kölner SPD-Mitglieder habe mit der ganzen Sache nichts zu tun.
Unsicherheit herrscht bei der SPD dagegen noch in der Beurteilung der Wuppertaler Spendenaffäre. Müntefering sagte: "Ich weiß nicht, ob es Korruption war."
Wuppertaler OB im Visier der Genossen
Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD), von dem bereits in andere Affären verwickelten Bauunternehmer Uwe Clees im Kommunalwahlkampf 1999 Spenden in Höhe von insgesamt 500.000 Mark (256.000 Euro) angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft nimmt einen Zusammenhang mit Entscheidungen Kremendahls bei einer Reihe von Hochbauprojekten an.
Die SPD erwägt nun, auch Kremendahl zu verklagen. Ihm und dem örtlichen Unterbezirksgeschäftsführer sei eine Frist bis Dienstagmorgen gestellt worden, teilte das Büro von SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am Montag in Berlin mit. Falls nicht kurzfristig die verlangten Auskünfte vorlägen, würden umgehend gerichtliche Schritte eingeleitet.
Der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnick räumte ein, im Auftrag von Clees 200.000 Mark an die SPD gespendet zu haben. Im ORB-Magazin "Klartext" sagte er, ein Mitarbeiter von Clees habe ihn 1999 dazu mit den Worten aufgefordert: "Herr Clees will spenden und möchte aber nicht alles auf seine Kappe nehmen, weil er eine größere Spende geben will." Bisher hatte Noatnick stets bestritten, gespendet zu haben. Kremendahl beteuerte am Montag vor dem Wuppertaler Stadtrat erneut seine Unschuld.
Karlsruhe entscheidet
Der Zweite Senat des Karlsruher Verfassungsgerichts prüft seit Montag, ob ein Viertel der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen künftig ausreichen soll, um mit Erfolg Anträge stellen zu können. Die Union bejaht das, weil auch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nur ein Viertel der Bundestagsabgeordneten genügt. In diesem Fall müssten vom Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich in ihren Rechten beschnitten, weil ihre 60 Anträge zur Untersuchung von SPD-Spendengeldern nicht behandelt wurden. Mit einem Urteil wird bereits in wenigen Wochen gerechnet.
