In der Europäischen Union, das ist auch Katarina Barley klar, bekleckern sich viele Protagonisten derzeit nicht mit historischem Ruhm. Beispiel Afghanistan. »Die Flüchtlingspolitik ist der schwarze Fleck auf der Liste der Europäischen Union«, sagt die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europöischen Parlaments am Mittwoch bei einer SPIEGEL-Veranstaltung in Berlin. Gerade diese Woche hatte es zwischen den EU-Mitgliedstaaten heftigen Streit über die Frage gegeben, ob und wenn ja, wie viele Geflüchtete man aus Afghanistan aufnehmen solle.

Das Live-Event, zu dem Abonnentinnen und Abonnenten digital zugeschaltet waren und Fragen stellen konnten, war Teil der Republik 21. In diesem Programm diskutiert der SPIEGEL vor der Bundestagswahl die großen politischen Themen unserer Zeit – mit Politkerinnen und Politikern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und nicht zuletzt mit seinen Leserinnen und Lesern. Wo ist unser Platz in der Welt? So lautet die Frage, die Melanie Amann, Leiterin des Hauptstadtbüros und Mitglied der Chefredaktion, an diesem Mittwoch mit Barley bespricht.

In der zentralen Frage, wie man mit den Flüchtlingsströmen aus aller Welt umgehen soll, finde die Union schon »seit vielen, vielen Jahren« keine Lösung, gibt Barley unumwunden zu. »Und dadurch, dass wir Länder wie Polen, Ungarn und Slowenien haben, die total blockieren, ist da auch eine Einigung nicht in Sicht.« So werde auch diesmal, im Fall von Afghanistan, nur die Möglichkeit bleiben, dass einzelne Länder selbst die Initiative ergreifen. »Es werden sich die zusammentun müssen, die sozusagen guten Willens sind.«

Teilen denn alle Staaten noch das selbe Wertegerüst in der Europäischen Union, will später ein Zuschauer wissen? Auf diese Frage hat Barley eine klare Antwort: »Nein.« Aus ihrer Sicht sei beispielsweise Ungarn keine Demokratie mehr. Dort gebe es keine freien Medien mehr und das Wahlsystem sei so geändert worden, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beim letzten Mal mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit gehabt habe. Auch in Kultur, Wissenschaft und Justiz gebe es viele Probleme.

Barley findet aber trotzdem nicht, dass Ungarn die Union verlassen sollte, »weil wir immer unterscheiden müssen zwischen einer Regierung und der Bevölkerung.« Die Bevölkerung in Ungarn und auch in Polen sei »traditionell sehr proeuropäisch«: »Wenn wir das auch historisch betrachten, was die ungarische Bevölkerung und die polnische Bevölkerung zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen haben, wie die für ihre Freiheit gekämpft haben, dann habe ich große Hoffnungen«.

»Wir stehen an einer Weggabelung«

Was aber, wenn in Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird, will ein Leser wissen. »Das ist tatsächlich mein persönlicher Albtraum«, antwortet Barley darauf hin. »Denn Polen, Ungarn und Slowenien, das kriegen wir irgendwie noch hin. Aber wenn Frenkreich kippt, dann haben wir ein riesiges Problem.«

Wäre es dann im Falle eines Wahlsiegs von Le Pen nicht an der Zeit, fragt ein anderer Zuschauer, dass die »Willigen« aus der EU austreten und eine neue Union gründeten? »Das ist natürlich nichts, was ich mir wünsche«, sagt Barley. »Ich habe wirklich Vertrauen in die Europäischen Völker, dass die am Ende des Tages ein offenes Europa wollen.«