Spionageverdacht Bundesregierung weist irakische Botschaftsangehörige aus
Berlin - Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass die Bundesregierung bereits am gestrigen Dienstag "vier irakische Diplomaten aufgefordert hat, kurzfristig das Land zu verlassen". Die Begründung fuße auf "eigenen" Erkenntnissen der Bundesregierung "auf Tätigkeiten, die nicht mit ihrem Diplomatenstatus zu vereinbaren sind". Nähere Details wollte das Auswärtige Amt nicht mitteilen. Dier Sprachregelung wird aber bevorzugt verwendet, wenn ein Spionageverdacht besteht. Unter den vier Personen soll sich allerdings nicht der Geschäftsträger der Botschaft befinden. Ob die Botschaft geschlossen werde, sei daher nicht bekannt.
In der irakischen Botschaft wollte sich ein Sprecher zunächst nicht zu der Maßnahme äußern und verwies als Ansprechpartner auf das Auswärtige Amt.
Die US-Regierung hatte bereits Anfang März die Bitte an insgesamt 60 Nationen gerichtet, bestimmte Mitarbeiter irakischer Botschafter auszuweisen. Dazu wurde auch dem Auswärtigen Amt eine Namensliste mit bis zu sieben Namen übergeben. Einen Zusammenhang stritt das Auswärtige Amt aber heute ab. Erst zum Jahreswechsel hatte das Auswärtige Amt dem Deutschland-Chef von Husseins Geheimdienst zur Ausreise aufgefordert; sein Vertreter Ghanem Thabet dürfte nun unter den vier Botschaftsmitarbeitern sein, die die Bundesrepublik verlassen müssen.
Iraks Botschaft in Berlin war am 20. August 2002 in die Schlagzeilen geraten, als sie von einer bislang unbekannten irakischen Exilantengruppe vorübergehend besetzt worden war. Die Gruppe mit dem Namen "Demokratische irakische Opposition" hatte die Entmachtung Saddam Husseins verlangt und behauptet, mit ihrer Aktion auch auf "Vasallen Saddam Husseins" in der Botschaft aufmerksam machen zu wollen, die für Spionage und Waffenschmuggel verantwortlich seien. Am 26. März soll in Berlin gegen die Besetzer verhandelt werden.
Holger Kulick