Spree-FDP Der unheimliche Wahlsieger
Berlin - Als die erste Prognose über die Bildschirme in der FDP-Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus flimmerte und rauschte, stand Günter Rexrodt mit Entourage mitten im lauten Jubel seiner Parteifreunde. Die FDP erreichte nicht nur die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. Nach dem venichtenden 2,2-Prozent-Ergebnis bei der letzten Wahl im Jahr 1999 zog die FDP diesmal klar an den Grünen vorbei.
Auch wenn sich im Verlauf des Abends der Traum vom zweistelligen Ergebnis der Liberalen zerschlug, ist das beste Berliner Ergebnis seit 1954 ein Riesenerfolg für die Liberalen. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 9,9 Prozent, hat Günter Rexrodt sogar das Ergebnis von Jürgen W. Möllemanns Landesverband bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im vergangenen Jahr übertroffen. Die NRW-FDP hatte 9,8 Prozent eingefahren.
Erfolg der Liberalen oder Folge des CDU-Desasters?
Allerdings ist fraglich, ob die FDP das Ergebnis wirklich aus eigener Kraft erzielte. Der Triumph der fröhlichen "Projekt 18"-Partei muss nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem desaströsen Abschneiden der Berliner CDU gesehen werden. In den Tagen vor der Wahl wilderten die Liberalen aggressiv im Revier der "Schwarzen". Mit dem Slogan "Jede Stimme für die CDU ist eine verlorene Stimme" lockten sie womöglich noch viele enttäuschte CDU-Anhänger.
Am Wahlabend wollten die Liberalen freilich nichts davon wissen, lediglich als Notlösung für frustrierte CDU-Wähler gedient zu haben. "Das ist nicht Ergebnis der Schwäche der anderen Parteien. Vielmehr haben wir eine tolle liberale Atmosphäre im ganzen Bundesgebiet", rief Rexrodt seinen Anhängern zu. Berlin sei stattdessen der fünfte Wahlerfolg der Liberalen in Folge und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu den ersehnten 18 Prozent. Zudem seien die Grünen, die Rexrodt im Wahlkampf als "die überflüssigste Partei schlechthin" bezeichnete, überflügelt worden, was ein Zeichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei.
"Jetzt kehren wir in die Bundesregierung zurück"
Wenigstens der ein oder andere Nachdenkliche unter den grenzenlos fröhlichen Liberalen bewahrte in der Stunde des Erfolgs einen kühlen Kopf und den Blick für die politische Realität: "Wir hatten Glück, dass die CDU so schwach war. Hätten die den Schäuble geschickt, dann hätten wir uns heute wieder über fünf Prozent gefreut", sagte ein "einfaches" Berliner Parteimitglied. Andere vergaßen hingegen im Rausch des Sieges die Demut gegenüber den nackten Zahlen. "Jetzt packen wir auch Platz Drei bei der Bundestagswahl und kehren in die Bundesregierung zurück."
Regierungsbeteiligung noch in weiter Ferne
Bevor die Liberalen auf der Regierungsbank Gerhard Schröders Platz nehmen, müssten sie aber erst einmal auf der kürzeren Bank im Berliner Senat ihr Können beweisen. Doch der Sprung von der außerparlamentarischen Opposition direkt in den Senat des Regierenden Bürgermeisters Wowereit schien am Abend der Wahl in weiter Ferne. Angesichts des schier unglaublichen Ergebnisses der PDS erwarteten viele FDP-Mitglieder, dass die SPD um der größeren Mehrheit der Sitze willen das Bündnis mit den SED-Erben eingeht, statt sich für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu entscheiden.
Günter Rexrodt erklärte jedoch unverdrossen: "Wir werden die Möglichkeit einer Ampelkoalition prüfen. Wir Liberalen wollten immer Verantwortung übernehmen. Und wenn wir zudem eine PDS-Beteiligung am Senat verhindern können, dann werden wir dies tun. Allerdings nur, wenn wir die liberale Sache vertreten können."
Allerdings müssen die Berliner Liberalen dann in den nächsten Tagen Gesichter zeigen: Nachdem die FDP sechs Jahre lang nicht mehr im Stadtparlament vertreten war, sind die künftigen Abgeordneten weithin unbekannt. Im Wahlkampf setzte die Partei ganz auf Rexrodt, der viel von der guten Mischung aus erfahrenen Kräften und jungen Nachwuchsleuten in der künftigen Fraktion sprach.
Vertreter der Grünen argwöhnten, in der FDP spielten noch immer Mitglieder der sogenannten Stahlhelm-Fraktion um den nationalliberalen Ex-Bundesstaatsanwalt Alexander von Stahl eine wichtige Rolle. Günter Rexrodt distanzierte sich im Wahlkampf jedoch klar vom rechten Flügel der Berliner FDP, der lange großen Einfluss hatte.
Rexrodt bemühte sich bereits am Wahlabend um klimaverbessernde Maßnahmen. Zunächst müsse Vertrauen unter den möglichen Ampelkoalitionären hergestellt werden, sagte der FDP-Mann: "Nur dann kann man eine Ampel machen. Von der Zahl der Sitzmehrheit hängt das dann nicht unbedingt ab."