Spritpreise Entfernungspauschale wieder fraglich
Berlin - Streitpunkt zwischen Bund und Ländern soll die Aufteilung der durch die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit von 70 auf 80 Pfennig entstehenden Steuerausfälle sein. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) habe plötzlich grundsätzliche Änderungen bei der geplanten Umwandlung von der Kilometer- in eine Entfernungspauschale gefordert: "In der vorliegenden Form führt das Konzept zu Ungerechtigkeiten", zitiert die "Bild"-Zeitung den Regierungschef. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Neuregelung zum 1. Januar 2001 in Kraft trete, berichtet die Zeitung, die sich auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium beruft.
Die Bundesregierung plane nun, den versprochenen Heizkostenzuschuss von fünf Mark pro Quadratmeter unabhängig von der Entfernungspauschale im Alleingang zu finanzieren. Das Finanzministerium erklärte, es gebe noch keinen entsprechenden Beschluss.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Jetzt müssen die Bürger ihre Ölrechnungen bezahlen. Dabei brauchen sie Hilfe, und wir werden helfen." Bundesregierung und Bundestag hätten die Entlastungen bereits beschlossen, der Bund werde "da, wo er handeln kann, in jedem Fall handeln". Der Minister forderte die Länder zum Einlenken auf: "Alle Parteien erklären, dass den Menschen, die von den hohen Ölpreisen getroffen werden, geholfen werden muss. Jetzt müssen auch die Bundesländer den Worten Taten folgen lassen." Er hoffe, "dass die Vernunft noch siegt".
Eine Eichel-Sprecherin sagte der dpa in Berlin, das Ministerium gehe nach wie vor davon aus, dass die Betroffenen in einem Gesamtpaket entlastet werden könnten. Einen Beschluss, den Heizkostenzuschuss von der Entfernungspauschale abzutrennen, gebe es noch nicht: "Die Länder sind in der Pflicht, die müssen jetzt nachziehen und ihrer politischen Verantwortung nachkommen." Die Einführung der neuen Entfernungspauschale zum 1. Januar "hängt jetzt grundsätzlich an den Ländern". Die bisher gültige steuerliche Pauschale von 70 Pfennig je Kilometer für Autofahrer soll um zehn Pfennig erhöht und in eine Entfernungspauschale für alle umgewandelt werden.
Das 3,1-Milliarden-Mark-Paket der Bundesregierung war von Anfang an auch unter SPD-Ministerpräsidenten umstritten, weil sie sich durch die rot-grüne Steuerreform ohnehin stark belastet sehen. Einig Länder fordern einen Ausgleich vom Bund, Unionsländer wie Bayern lehnen die Hilfen als "Flickwerk" ganz ab. Die Länder sind zusammen mit ihren Gemeinden an den Kosten der Entfernungspauschale von 1,9 Milliarden Mark nach dem Einkommensteuer-Schlüssel mit 57,5 Prozent beteiligt, an den Heizkostenzuschüssen von rund 1,2 Milliarden zur Hälfte. Zusammen sind das gut 1,6 Milliarden Mark für Länder und Gemeinden und knapp 1,5 Milliarden für den Bund.
