Hamburg - Die Fuhrunternehmer wollen Schröder gemeinsam mit Bauern am Nachmittag eine Protestnote übergeben. Auch im übrigen Deutschland soll gegen die gestiegenen Energiekosten demonstriert werden. Geplant sind Demonstrationen in München vor den Parteizentralen von SPD und Grünen. Eine Sternfahrt nach Berlin wird vom Transportgewerbe erwogen, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Das Präsidium des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) werde am Mittwoch darüber beraten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Heiner Rogge. Es gehe um "genehmigte Demonstrationen, keine Blockaden oder wilde Streiks". Straßenblockaden können als Nötigung bestraft werden.

Die steigenden Benzinpreise und die sich ausbreitenden Proteste dagegen werden voraussichtlich auch im Mittelpunkt der Generalaussprache im Bundestag stehen. Die Beratung über den Etat des Kanzleramts wird traditionell von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. In die auf vier Stunden angesetzte Aussprache will gegen Mittag auch Bundeskanzler Gerhard Schröder eingreifen.

Bereits am Dienstag, dem ersten Tag der Haushaltsberatungen, hatte die Kontroverse über Benzinpreise und Ökosteuer die Debatten im Bundestag beherrscht. Dabei hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Senkung oder Aussetzung der Ökosteuer als Reaktion auf den Preisanstieg bei Rohöl erneut eindeutig abgelehnt.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte in der ARD, er erwarte, dass in absehbarer Zeit die "im Moment etwas ausgeuferten Preise" für Rohöl wieder sinken - vergleichbar mit den Situationen der Jahre 1981 und 1991. "Über die Verbraucherreaktionen und über Maßnahmen der Opec ist der Rohölpreis auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt worden, und ich erwarte das auch im Verlauf der nächsten Monate."

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute raten nach einer Umfrage der "Berliner Zeitung" der Bundesregierung, am Fahrplan für die Ökosteuer festzuhalten. Zugleich forderten Nachbesserungen an der Steuer. Die Ökonomen sehen derzeit wegen der gestiegenen Öl- und Gas-Kosten noch keine Gefahr für die Konjunktur, so das Blatt.

Auch die Belastung der Verbraucher durch steigende Heizölpreise rückt zunehmend in die Diskussion. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SDP) sprach sich dafür aus, die Ökosteuer für Heizöl auszusetzen. Dadurch sollten die Haushalte vor Beginn der Heizperiode entlastet werden, sagte Clement am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in Essen.