Staatsanwaltschaft Durchsuchung bei Kohl abgeblasen
Wohnungen und Büros von Altbundeskanzler Helmut Kohl werden vorerst nicht offiziell durchsucht. Das teilte Sprecher Roland Wangen von der Staatsanwaltschaft Bonn am Montag mit. Die am 18. Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse würden nicht vollstreckt, weil die Veröffentlichung im SPIEGEL der Ermittlungsbehörde die Möglichkeit genommen habe, mit diesen Maßnahmen "weitere für die Sachverhaltsaufklärung wichtige Erkenntnisse zu gewinnen".
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt in der CDU-Finanzaffäre seit dem 3. Januar gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue.
Durchsuchungsmaßnahmen versprächen nur dann Erfolg, "wenn der Betroffene zuvor keine Kenntnis hiervon erhält", erklärte Wangen zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft habe daher ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. "In diesem Verfahren wird auch zu prüfen sein, ob dieser Sachverhalt die Voraussetzungen der Strafvereitelung erfüllt." Ob das Verfahren auf das Nachrichtenmagazin ausgedehnt werde, "wird geprüft", sagte der Sprecher. Er meinte aber, es sei wirklichkeitsfremd, dem SPIEGEL zu unterstellen, er wolle die Fortführung der Ermittlungen gegen Kohl vereiteln.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre, Volker Neumann (SPD), hatte sich zuvor skeptisch über die geplante Durchsuchung geäußert. Er frage sich auch, was die Ermittlungsbehörden in den Privaträumen Kohls zu finden hofften. "Bei Kohl geht es um Barspenden, deren Herkunft er nicht nennen will. Bei Barsummen gibt es im allgemeinen keine Schriftstücke. Was soll da gefunden werden?"
Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte von einer "Aktion ohne Sinn" gesprochen. Er sei auch über den Zeitpunkt überrascht - sieben Wochen nach Aufnahme der Ermittlungen. "Sie können gerne kommen, Kohl wird ihnen die Tür aufmachen", zitierte ihn die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung". Fortschritte bei den Ermittlungen seien dadurch nicht zu erwarten.