Staatsbesuch Berlin tadelt Assad
Berlin - Fischer führte nach offiziellen Angaben ein "sehr offenes" Gespräch mit Assad, der als erstes syrisches Staatsoberhaupt seit 1978 wieder Deutschland besuchte. Auch Syrien müsse in der gegenwärtig schwierigen Phase des Nahost-Friedensprozesses einen Beitrag leisten. Allerdings sehe sich Syrien durch den Mitchell-Bericht am Friedensprozess nicht ausreichend beteiligt, hieß es.
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye fasste die zweitägige Visite Assads mit der Erklärung zusammen, Syrien sollte nahe gebracht werden, sich im Nahost-Friedensprozess "auf konstruktive Weise zu bewegen". Damit entspreche die Bundesregierung auch einem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Scharon hatte vergangene Woche in Berlin den Wunsch geäußert, Deutschland solle durch seine ausgewogene Nahostpolitik Druck auf den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ausüben, den Terror gegen Israel zu beenden.
Klarsfeld wurde Spruchband weggenommen
Die jüdische Aktivistin Beate Klarsfeld erklärte auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor, wenn Assad Partner im Nahost-Friedensprozess werden wolle, dann müsse er seine umstrittenen Äußerungen zurücknehmen und den in Frankreich in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten Eichmann-Stellvertreter Aloys Brunner ausliefern oder dessen Tod nachweisen. Die Berliner Polizei nahm Klarsfeld wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsgastes zweimal ein Spruchband ab, auf dem Assad als "arabischer Goebbels" bezeichnet wurde.
Eine der umstrittenen Äußerungen Assads ist die Behauptung, die Israelis versuchten, "die Prinzipien aller Religionen mit der gleichen Geisteshaltung zu töten, mit der sie Jesus Christus verrieten und mit der sie den Propheten Mohammed zu verraten und zu töten versuchten". Außerdem hatte er gesagt, der Rassismus der Israelis sei schlimmer als der der Nationalsozialisten. Die Bemerkungen hatten unter anderen den Zentralrat der Juden in Deutschland zu massiven Protesten gegen den Besuch Assads veranlasst. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vereinbarte mit Assad eine verstärkte Einbindung Syriens in die deutsche Entwicklungsarbeit in Nahost. Damit sollen "künftige Konflikte um die knappe Ressource Wasser vermieden" werden, wie die Ministerin erklärte. Eines der neuen gemeinsamen Projekte sei die Gründung der ersten Fachhochschule für Wassermanagement, die dem Fachkräftemangel in Syrien auf diesem Gebiet entgegenwirken soll.
