Staatsbesuch Drahtseilakt mit Jiang
Berlin - Geplant sind neben den Begegnungen mit Schröder und Rau auch Treffen mit CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Jiang wird von seiner Frau Wang Yeping begleitet.
Auf dem Programm stehen außerdem der Potsdamer Cecilienhof, der Dresdner Zwinger, die Meißener Porzellanmanufaktur und das VW-Werk in Wolfsburg. In der Autostadt wird Jiang eine Rede halten - womöglich sogar in Deutsch, wie es in Peking heißt.
Anlass der Visite ist ein Geburtstag: Vor 30 Jahren haben die Bundesrepublik und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seither sind die Deutschen nach Ansicht der Chinesen zu einem der verlässlichsten Freunde aufgestiegen.
Für Peking sind die Beziehungen zu Berlin wichtig, weil sie die gewichtige Rolle der Deutschen in Europa erkannt haben. Sie sehen in Berlin ein Gegengewicht zu den Amerikanern, die sich nach ihrer Ansicht immer arroganter gebärden und damit den Weltfrieden gefährden. Deshalb plädiert China für eine aktivere Rolle der Deutschen in der Weltpolitik und würde sogar für die Aufnahme Berlins in den Uno-Sicherheitsrat stimmen.
Genugtuung über nur noch leisen Protest
Die Chinesen rechnen den Deutschen hoch an, dass sie nie das so genannte Ein-China-Prinzip in Frage stellten: Die Landsleute in Taiwan kommen als politische Partner oder als Abnehmer von Rüstungsgütern nicht in Frage.
Pekings Politiker registrieren auch mit Genugtuung, dass die Bundesregierung in jüngster Zeit - wenn überhaupt - nur noch leise protestiert, wenn sie unnachgiebig Dissidenten und Gläubige verfolgen. Bürgerrechtler werfen Berlin vor, aus Angst um lukrative Wirtschaftsaufträge die Frage der Menschenrechte hintenan zu stellen. Berlin streitet dies ab und verweist auf den deutsch-chinesischen Rechtsstaatdialog, bei dem kritische Themen angeschnitten würden.
Dieser Dialog besteht aus Seminaren, Vorträgen und Austauschprogrammen. Deutsche Juristen versuchen, den Chinesen rechtsstaatliche Prinzipien nahe zu bringen. Experten helfen außerdem, Gesetze zu formulieren. Die Paragrafenwerke beschränken sich bislang jedoch auf den Umwelt- und Wirtschaftssektor.
"Statt lediglich auf einen Dialog zu setzen, sollten Bundespräsdent und Bundeskanzler offen und öffentlich Kritik an der Situation in China üben. Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hat sich in verschiedenen Bereichen deutlich verschlechtert", sagt Dirk Pleiter von der deutschen Sektion von Amnesty International.
Die Bundesrepublik ist mit Abstand Pekings größter Handelspartner in Europa, die Deutschen sind größter europäischer Investor. Allerdings machen die Verkäufe deutscher Waren nach China nach wie vor nur einen kleinen Prozentsatz des Gesamtexports aus.
Staatsbesuche chinesischer Politiker sind für die Gastgeber stets ein protokollarischer Drahtseilakt. Pekings Führer reagieren in der Regel empfindlich, wenn Demonstranten ihre Auftritte stören. Sie empfinden Proteste als Unhöflichkeit und mangelnde Gastfreundschaft. Als Jiang während einer Visite in Bern 1999 Pfiffe und Geschrei hörte, war er so schwer beleidigt, dass er beinahe abgereist wäre.
