Berlin - "Wenn sich die Beiträge aus dem Bundeshaushalt steigern wie vorgesehen - 1,5 Milliarden 2008, 3 Milliarden 2009 und weiterhin jährlich 1,5 Milliarden mehr -, dann geht es bald um zweistellige Milliardenbeträge", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse".

Er rate deswegen zu Realitätssinn: "Angesichts dieser Beträge müssen wir uns entscheiden, ob wir eine steuerfinanzierte Säule einführen, die einhergeht mit einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte der SPD-Politiker. Spätestens 2009 werde darüber "weiter zu diskutieren sein".

Steinbrück rechnet zudem nicht damit, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt werden können wie von der Union gefordert. "Das sehe ich so nicht", sagte er. "Wir dürfen die Bundesagentur nicht in eine Lage bringen, in der sie am Ende doch wieder Zuschüsse des Bundes braucht", forderte der Finanzminister. In diesem Jahr sei der Überschuss vor allem deswegen so hoch, weil einmalig 13 Sozialversicherungsbeiträge statt 12 überwiesen würden.

Der Minister geht davon aus, dass das für Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" im kommenden Jahr einkalkulierte Geld ausreichen wird. Im Herbst werde man sehen, wie die Einsparmaßnahmen ab August gewirkt hätten. Dann werde das Kabinett noch einmal prüfen, ob bei "Hartz IV" nachjustiert werden müsse.

Für die geplante Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern forderte Steinbrück einen nationalen Stabilitätspakt zur Kontrolle der Länderfinanzen. "Wir brauchen neue Spielregeln zur öffentlichen Verschuldung", sagte Steinbrück. "Wenn einige Länder erkennbar und ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen in eine Notlage laufen, müsste es eine Zügelführung geben", sagte der Finanzminister.