Berlin - Nun gibt es kein Zurück mehr: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition ihre lange auf Eis gelegten Entlastungspläne wieder aufgetaut hat, muss sie liefern. "Wenn wir uns jetzt vornehmen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, dann müssen wir das auch durchziehen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder SPIEGEL ONLINE. Die wirtschaftliche Lage sei so gut, dass die Koalition etwas gegen den Mittelstandsbauch und die kalte Progression tun könne, verteidigt er die Pläne für Steuersenkungen. Zugleich betont Kauder, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe.

Doch der CDU-Spitzenpolitiker verspricht nicht nur, Korrekturen im Steuersystem vorzunehmen. Kauder will auch an die Sozialabgaben ran. "Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung", sagt Kauder. Auch hier müsse die Koalition dringend die Spielräume ausloten.

Das allerdings hätte der Unionsfraktionschef gern mit etwas mehr Ruhe getan. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam ein Gesamtkonzept aus Beitragssenkungen und Steuerentlastungen präsentieren - nach unserem Spitzentreffen und ohne vorherige öffentliche Debatte." Ein deutlicher Seitenhieb gegen FDP-Chef Philipp Rösler, der in der Steuerdebatte vorgeprescht war. "Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit", sagt Kauder.

Lesen Sie das komplette Interview mit Unionsfraktionschef Kauder zu den schwarz-gelben Steuerplänen, zur Lage der Koalition und den neuen Euro-Hilfen für Griechenland.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition hat das Projekt Steuersenkungen wiederentdeckt. Kommt nach dem Herbst der Entscheidungen im vergangenen Jahr jetzt der Herbst der Geschenke?

Kauder: Wir verteilen keine Geschenke. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, wenn die finanzielle Situation es zulässt. Jetzt ist die wirtschaftliche Lage gut, die Steuereinnahmen steigen, also können wir etwas gegen den sogenannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression tun. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Es darf einfach nicht sein, dass praktisch jede Lohnerhöhung mehr oder weniger durch die Steuer aufgefressen wird. Die Arbeitnehmer müssen etwas vom Aufschwung haben. Das sollte gerade die SPD bedenken.

SPIEGEL ONLINE: Was planen Sie konkret?

Kauder: Über Zeitpunkt und Höhe der Entlastung gibt es noch keine Entscheidung. Das werden wir beim nächsten Spitzentreffen der Koalition besprechen.

SPIEGEL ONLINE: Die Rede ist von zehn Milliarden Euro zum 1. Januar 2013.

Kauder: Jeder, der jetzt Zahlen nennt, läuft am Ende Gefahr, zu kurz oder zu weit gesprungen zu sein. Wir rechnen erst einmal durch, was möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Widersprechen Ihre Pläne nicht dem Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen?

Kauder: Wir haben eine Schuldenbremse, die uns bis zum Jahr 2016 zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt führen soll. Diese Schuldenbremse wird eingehalten. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Dabei bleibt es.

SPIEGEL ONLINE: Die Ministerpräsidenten, auch aus der Union, laufen Sturm, die Haushälter verweisen auf die Risiken, der Finanzminister ist sowieso kein Fan von Steuersenkungen. Keine Sorge, dass die ehrgeizigen Pläne zum Rohrkrepierer werden?

Kauder: Wenn wir uns jetzt vornehmen, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, dann müssen wir das auch durchziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie im Bundesrat die nötige Zustimmung bekommen?

Kauder: Es ist ja richtig, dass die Länder ihre finanziellen Interessen vertreten. Aber auch sie profitieren von den steigenden Steuereinnahmen. Ihnen entstehen ja keine Verluste, wenn ein Teil der Einnahmen an die Bürger zurückgegeben würde. So manche Aussage aus den Ländern ist da nicht ganz präzise.

SPIEGEL ONLINE: Warum schaffen Sie nicht den Solidaritätszuschlag ab? Das ginge ohne die Länder.

Kauder: Wir werden jetzt erst einmal intensiv mit den Ländern über eine Korrektur der Einkommensteuer sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Eine andere Alternative wäre, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.

Kauder: Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung. Millionen Menschen zahlen ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen. Auch hier müssen die Spielräume dringend ausgelotet werden.

SPIEGEL ONLINE: Sind milliardenschwere Entlastungen nicht ein bisschen teuer, nur um damit die Koalition aufzupäppeln?

Kauder: Wie gesagt, die Entlastung schafft Gerechtigkeit. Im Übrigen: Solche Einzelentscheidungen beeinflussen das Bild der Koalition nicht wesentlich. Für die Koalition ist entscheidend, dass wir gemeinsame Ziele haben, zueinander stehen und ein Bild der Geschlossenheit abgeben.

SPIEGEL ONLINE: Diesen Eindruck hat man beim Thema Steuersenkungen allerdings wieder einmal nicht. FDP-Chef Philipp Rösler ist mit dem liberalen Dauerbrenner vorgeprescht.

Kauder: Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit. Ich hätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam ein Gesamtkonzept aus Beitragssenkungen und Steuerentlastungen präsentieren - nach unserem Spitzentreffen und ohne vorherige öffentliche Debatte.

Was das Koalitionsklima gefährdet

SPIEGEL ONLINE: Was soll neben den Steuersenkungen denn noch alles rein ins schwarz-gelbe Rettungspaket, das die Koalitionsspitzen beim Friedensgipfel schnüren?

Kauder: Nicht vorher reden und ankündigen, sondern sich treffen, und dann sagen, was wird. So stelle ich mir das vor, und daran halte ich mich. Es wäre schön, wenn andere das auch täten.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die Stimmung in der Koalition verbessern?

Kauder: Wir wissen, dass wir dieses Land in schwieriger Zeit zuverlässig regieren müssen. Die Menschen müssen uns dies zutrauen. Das können wir nur erreichen, wenn wir uns in der Koalition auch gegenseitig vertrauen. Wenn wir die umstrittenen Themen jetzt abräumen, sind wir auf einem guten Weg. Umstrittene Themen vor sich herzuschieben, wäre hingegen schlecht für das Klima.

SPIEGEL ONLINE: Das Klima wird auch durch das neue Hilfspaket für Griechenland belastet. Was passiert, wenn Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit verpasst? Die SPD sieht schon Neuwahlen am Horizont heraufziehen.

Kauder: Die SPD hat noch nicht mal einen Kanzlerkandidaten, wie kann sie da von Neuwahlen träumen? Dazu wird es nicht kommen. Unsere Mehrheit steht.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie so sicher? Einige Abgeordnete lehnen neue Hilfen für die Hellenen kategorisch ab, viele sind hin- und hergerissen.

Kauder: Wir sind uns in der Koalition unserer Verantwortung bewusst. Wir haben der Regierung erklärt, was wir von ihr erwarten. Die Regierung ist dabei, das in den Verhandlungen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Der wichtigste Punkt ist die Beteiligung privater Gläubiger. Dass die nur freiwillig sein soll, macht vielen die Zustimmung schwer.

Kauder: Es kann im Falle Griechenlands nur freiwillig gehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat doch recht: Jeder, der griechische Staatsanleihen hat und damit rechnen muss, dass er Geld verlieren könnte, muss ein Interesse daran haben, die Situation zu stabilisieren. Darum bin ich überzeugt, dass wir eine private Gläubigerbeteiligung bekommen, etwa indem die Gläubiger einer gewissen Verlängerung der Anleihen zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass Ratschläge aus Deutschland bei vielen Griechen negativ ankommen, sich sogar antideutsche Stimmung ausbreitet?

Kauder: Für antideutsche Parolen in Griechenland habe ich kein Verständnis. Deutschland will helfen. Und wenn die beschimpft werden, die helfen wollen, ist das eigenartig. Es nützt Griechenland doch nichts, wenn wir einfach Geld geben und sich an der Situation des Landes nichts ändert. Bei allem Protest - die Griechen müssen weiter ihre Hausaufgaben machen: Der Öffentliche Dienst ist überbesetzt, Steuern dürfen nicht nur veranlagt, sie müssen auch eingenommen werden, und die Menschen müssen einsehen, dass Schwarzarbeit niemandem hilft. Ich weiß, das ist schmerzlich. Aber die Griechen müssen um ihrer selbst handeln.

SPIEGEL ONLINE: IWF und Euro-Partner wünschen sich in Griechenland eine breite Mehrheit für den Sparkurs der Regierung. Die Opposition sträubt sich.

Kauder: Ich habe kein Verständnis, dass die griechische Opposition, die unserer europäischen Parteifamilie angehört, hier nicht mitmacht. Die Opposition in Athen muss einsehen, dass es um eine nationale Aufgabe geht.

SPIEGEL ONLINE: Im Bundestag steht in der kommenden Woche die Abstimmung über den Atomausstieg an. Freuen Sie sich, wenn die Grünen den Beschluss mittragen?

Kauder: Ich freue mich, wenn wir bei einem der wichtigsten Themen für unseren Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort, nämlich der Energieerzeugung, einen breiten Konsens erreichen.