Wetzlar - Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck rudert in der Steuerfrage zurück. Er habe nie Steuererhöhungen gefordert, wie es in Medienberichten Anfang der Woche geheißen habe, stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der "Wetzlarer Neuen Zeitung" klar. Es gehe ihm vielmehr darum, Subventionen zu streichen und Steuerschlupflöcher zu schließen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, fügte Beck hinzu.

Es gebe zum Beispiel das "Ärgernis", dass von der Umsatzsteuer Milliardenbeträge durch so genannte Ringgeschäfte schlicht nicht bezahlt würden, betonte der SPD-Politiker. Das müsse verändert werden. Es gebe zudem "völlig legale Steuerverkürzungsmöglichkeiten", die abgebaut werden müssten. Einzelheiten nannte Beck nicht.

"Focus" berichtet, Beck fordere eine stärkere steuerliche Belastung von Firmen und Großverdienern. In den Leitsätzen für ein neues SPD-Programm, die er am Montag in Berlin vorstellen wolle, verlange er mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, schreibt das Blatt unter Berufung auf das 20-seitige Papier. Darin heiße es: "Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen." Beck weiche damit von der politischen Linie der Großen Koalition ab. Diese arbeite an einer Reform, mit der zum 1. Januar 2008 die Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen.

Führende Finanzpolitiker der Koalition warnen vor weiteren Steuererhöhungen. "Über die Mehrbelastungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sollten wir nicht hinaus gehen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Notwendige Mehreinnahmen könne sich der Staat dauerhaft nur über stärkeres Wachstum und höhere Beschäftigung verschaffen.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Klaas Hübner sagte, Deutschland brauche momentan keine weiteren Steuererhöhungen. "Was wir beschlossen haben, muss erstmal wirken", stellte Hübner klar. Bevor schon wieder auf die Einnahmeseite geschaut werde, "sollten wir die Effizienz vieler Ausgaben überprüfen".

Die Einkommen in Deutschland werden trotz gesunkener Steuertarife weiterhin zu mehr als der Hälfte mit Steuern und Abgaben belastet. Das ergibt sich aus der neuesten Belastungsanalyse des Karl-Bräuer-Instituts (KBI) des Bundes der Steuerzahler, wie "Focus" berichtet. Danach lag die Belastung 2005 mit 51,5 Prozent zwar deutlich unter dem Rekordwert des Jahres 2000 (56,3 Prozent). Mit den fest verabredeten Steuererhöhungen aus dem Koalitionsvertrag wird die Quote nach KBI-Berechnungen bis 2009 jedoch auf fast 53 Prozent steigen. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte, die Koalition habe offenbar das Gefühl dafür verloren, dass sich die Steuerschraube nicht mehr weiter anziehen lasse.