Steuerhinterziehung Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef droht Geldstrafe
Claus Schmiedel: Ausstehende Beträge inzwischen nachbezahlt
Foto: Bernd Weissbrod/ dpaStuttgart - Claus Schmiedel hält den Vorgang selbst für unstrittig: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gab seine Steuererklärung für das Jahr 2008 verspätet ab. Deshalb droht dem Politiker ein Strafbefehl oder eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Schmiedel selbst erwartet eine Geldstrafe, wie er der Nachrichtenagentur dpa am Freitag sagte. "Damit ist die Sache erledigt."
Zur etwaigen Höhe der Geldstrafe oder einer möglichen Vorstrafe wollte sich der 62-Jährige nicht äußern. "Ich warte in Demut." Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität verlangt. Das war vom Ständigen Ausschuss am Donnerstag so beschlossen worden.
Schmiedel, seit 2008 Chef der SPD-Landtagsfraktion, soll die Abgabefrist für seine Steuererklärung 2008 um vier Jahre überschritten haben. Nach früheren Angaben seines Anwalts hat er ausstehende Beträge inzwischen nachbezahlt. Schmiedel hatte die Verschleppung damit erklärt, er habe damals Probleme mit seinem Steuerberater gehabt und die Erklärung selbst in die Hand nehmen wollen. Trotz Mahnungen des Fiskus habe er die Sache wegen Arbeitsüberlastung "schleifen lassen".
