Berlin - "Außerordentlich zufrieden" sei sie, sagte CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach der Einigung zwischen ihrer Partei und der Schwesterpartei CSU über die künftige Steuerpolitik. Der Einigung war ein wochenlanger Streit über verschiedene Steuermodelle vorausgegangen. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin sagte Merkel: "Das Signal der Einigung ist eindeutig." Jetzt sei die Bundesregierung am Zuge. Die Union will keinen Gesetzesentwurf vorlegen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Morgen in der ARD, es solle eine massive Vereinfachung des Steuerrechts bei einer Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro geben. Merz für die CDU und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sollen nun ein detailliertes Konzept ausarbeiten, das bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März verabschiedet werden soll.

Wie Merkel betonte auch Stoiber, es werde sich um Leitsätze handeln, nicht um einen Gesetzentwurf. Es sei Sache der Regierung, zu sagen, ob sie das Angebot der Union annehmen und eigenen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Letzteren von der Opposition zu verlangen, wäre eine "Verkehrung der demokratischen Usancen". Die Regierung habe ja ein Handlungsmonopol. Wenn auch sie eine Vereinfachung wolle, müsse sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. An den Leitsätzen der Union könne sie ja sehen, was mit der Opposition zu machen sei, fügte Stoiber hinzu.

Laut Stoiber setzen sich CDU und CSU für eine Überarbeitung des Erbschaftsteuerrechts zu Gunsten des Mittelstands ein. Verlangt würden Stundungen bei Betriebsübernahmen und ein generelles Entfallen der Erbschaftssteuer, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt werde. Außerdem solle die Gewerbesteuer bei entsprechendem Ersatz für die Kommunen wegfallen.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU), der Medienberichten zufolge nicht an der Sitzung teilgenommen hatte, begrüßte die Einigung mit der CSU. Er freue sich, dass die Notwendigkeit eines "radikalen Systemwechsels" jetzt auch "Meinung der CSU" geworden ist. Der Autor des CDU-Steuerkonzepts sprach von einem "dankeswerten Einlenken" bei der CSU. Die Grundsatzentscheidung sei gefallen, "und die ist gut", sagte der CDU-Politiker. Das von Merz erarbeitete und vom CDU-Parteitag im Dezember verabschiedete Steuerkonzept geht deutlich über die CSU-Pläne hinaus.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete eine große Steuerreform als "Schlüssel" für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Union müsse den Mut zu einer großen Steuerreform haben. Für die Vorlage eines Gesetzentwurfes sei aber die Bundesregierung verantwortlich. CDU-Vize Christoph Böhr sagte zur Frage, ob die Union einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen solle, die gemeinsamen Leitsätze würden "sehr detailliert" sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat davor gewarnt, überhöhte Erwartungen an die Steuerreform zu stellen. Es stehe ein "steiniger Weg" bevor, weil es bei allen Parteien auch um politischen Macht- und Einflussfragen gehe. Zur Eröffnung des ersten Deutschen Finanzgerichtstages in Köln sagte Zypries, der erwogene Abbau von Privilegien sei immer schwierig und habe im Übrigen auch verfassungsrechtliche Grenzen.