Steuern: Länder wollen Pendlerpauschale erhalten - DER SPIEGEL
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Steuern Länder wollen Pendlerpauschale erhalten

Die Belastung der Steuerzahler durch den geplanten Subventionsabbau der Bundesregierung hat neuen Protest hervorgerufen. In den Bundesländern bestehen inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Kürzung bei der Pendlerpauschale.
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Berlin - Die Finanzminister der Länder stemmen sich gegen die Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer. Zeitungsberichten zufolge will die Konferenz der Ressortchefs vor der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat prüfen lassen, ob die vom Bundestag beschlossene Regelung verfassungskonform ist. 

"Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau" berichten, die Initiative stamme vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen. Der CDU-Mann und mehrere seiner Länderkollegen wollen demnach vorschlagen, die Pendlerpauschale von bisher 30 Cent pro Kilometer kräftig abzusenken, sie aber wie bisher ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg zu zahlen. Linssen sagte den Berichten zufolge, die Neuregelung sei "widersprüchlich, kompliziert und verfassungsrechtlich bedenklich".

Die geplante Neuregelung der Pendlerpauschale ist Teil des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung, das am heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

ler/AFP