Steuern Millionenrechnung für die ARD
Laut einem internen SPD-Papier einigte sich Finanzminister Hans Eichel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf, die Sender bei der Besteuerung von Werbeeinnahmen dem ZDF gleichzustellen. Bereits am vergangenen Freitag wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen, vertagten sich aber auf diese Woche.
Experten schätzen, dass die ARD-Anstalten zwischen 2001 und 2004 zusätzlich etwa 410 Millionen Mark an den Fiskus zahlen müssen. Anders als das ZDF hatten sie sich auf Grund einer Sonderregel bislang arm rechnen können: Trotz jährlicher dreistelliger Millioneneinnahmen wiesen sie regelmäßig Verluste aus dem Werbegeschäft aus. Natürlich sei die anstehende Mehrbelastung der ARD-Anstalten "gebührenrelevant", so der stellvertretende WDR-Intendant und Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrats Norbert Seidel. "Irgendwo muss das Geld ja herkommen."
