Steuerpolitik Merkel verteidigt Kirchhofs Visionen
Berlin - Angela Merkel wies gestern Abend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" den Vorwurf zurück, es gebe allzu krasse Widersprüche zwischen den Steuerkonzepten von CDU/CSU und des Wissenschaftlers. Kirchhof erkenne an, dass das Unions-Steuerkonzept mit Sätzen von 12 bis 39 Prozent "ein ganz wesentlicher Schritt hin zu dem ist, was er als Vision hat", sagte die Kanzlerkandidatin. "Er weiß, dass zwischen den Wissenschaften und der Politik ein Unterschied ist."
Merkel will den Ex-Verfassungsrichter und Steuerexperten, der einen 25-Prozent-Einheitssteuersatz befürwortet, nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl am 18. September zum Finanzminister machen. CSU-Chef Edmund Stoiber, dem selbst Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers nachgesagt werden, unterstütze die Besetzung Kirchhofs im "Kompetenzteam" der Union, sagte Merkel in der Sendung.
Die CDU-Vorsitzende erteilte Wünschen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach Übergangsregelungen bei der geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage eine Absage. Die Eigenheimzulage solle aufgelöst werden, um den geplanten Kinderbonus im Rentensystem zu finanzieren. Die Eigenheimzulage sei also "weg, und Herr Oettinger hat zugestimmt".
"Eine Menge Spielraum"
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der n-tv-Sendung "Späth am Abend" zum Einfluss Kirchhofs in einer unionsgeführten Regierung: "Er wird eine Menge Spielraum haben." Im Regierungsprogramm der Union stünden "die Grundlinien dessen, was wir zum 1. Januar 2007 machen wollen, genau beschrieben. Das ist ein erster Schritt. Das ist nicht das Ende der Reform (...)." Am Ende solle es aber "auf die Kirchhofsche Reform rausgehen", versicherte Schäuble.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Kirchhofs Vorschlag für eine radikale Steuerreform derzeit nicht finanzierbar. Er sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", der von Kirchhof favorisierte Einheitssteuersatz von 25 Prozent sei wegen der damit verbundenen Steuerausfälle nicht realistisch. Daher habe die FDP "den Stufentarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent entwickelt".
Zugleich betonte Niebel, dass die Einheitssteuer "das langfristige Ziel" einer schwarz-gelben Koalitionsregierung bleiben müsse.
Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Manfred Rose verteidigte Kirchhofs Reformpläne gegen rot-grünen Vorwürfe der Ungerechtigkeit. "Die Kombination aus einheitlichem Steuersatz und Grundfreibetrag sorgt für eine indirekte Progression", sagte der Steuerexperte der Zeitung "Die Welt". "Bei einem Einheitssatz von 25 Prozent und einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro zahlt jemand, der 20.000 Euro im Jahr verdient, 2500 Euro Steuern. Ein Gutverdiener mit einem Einkommen von 120.000 Euro zahlt 27.500 Euro Steuern." Roses Fazit: Der Gutverdiener verdiene "sechsmal so viel, zahlt aber elfmal so viel Steuern. Das ist nicht ungerecht".
