Steuerreform Der Bundesrat sagt Ja
Bonn - Gegen den Widerstand der Unionsparteien stimmten die großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz dem Konzept der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu. Ausschlaggebend war die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Reform durch ein Mittelstandsförderungsgesetz zu ergänzen.
Der Bundesrat fasste eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, weitere Verbesserungen vorzunehmen, wie sie von Eichel zugesagt worden waren. Vorgesehen ist unter anderem eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 42 Prozent ab dem Jahr 2005. Ferner soll der halbe Steuersatz bei der Veräußerung von Betrieben oder Betriebsaufgaben für Einzelpersonen einmal im Leben gelten. Das bringe eine weitere Entlastung um 1,7 Milliarden Mark. Insgesamt beläuft sich die Steuerentlastung nach den Worten Eichels auf rund 60 Milliarden Mark.
Zum Schluss der Debatte kam es zu einer erregten Auseinandersetzung über den "Stimmenkauf" einiger Bundesländer durch die Bundesregierung. Scharfe Angriffe gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) kamen von den Ministerpräsidenten aus Thüringen und Bayern, Bernhard Vogel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU).
Stoiber: Das wird Folgen haben
"Einen solchen Missbrauch des Verfassungsorgans habe ich noch nicht erlebt", rief Vogel erregt. Die Erklärung von Eichel mache die Sache nur noch schlimmer. Hier sei versucht worden, "sich auf dem Rücken einer Minderheit eine Mehrheit zusammenzukarren". Es sei nicht hinzunehmen, dass mit dem Bundesrat in dieser Weise "schamlos" umgegangen wird.
"Sie werden die Folgen bitter spüren", rief Stoiber Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu. Dies werde dem Föderalismus in Deutschland "nicht gerade einen Schub geben". Der Geldhahn werde bei Schröder aufgedreht, wenn Länder Ja zur rot-grünen Steuerreform sagten. Andererseits werde diesen Ländern gedroht, bei einem Nein den Geldhahn zuzudrehen. Erneut lehnte Stoiber die Reform ab. Sie sei arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich. Bei der Entlastung von Kapital- und Personengesellschaften fehle der Regierung die Balance.
Eichel parierte Stoibers Attacke mit den Worten: "Wer fünf Sitzungen lang auch nicht einen einzigen Antrag stellt, hat sicherlich das Recht verwirkt, solche Bemerkungen zu machen."
