Bonn - Es war die letzte Sitzung des Bundesrates in Bonn, als die Entscheidung fiel, mit der vor einer Woche noch kaum jemand gerechnet hatte. Neben SPD-regierten Ländern stimmten auch Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung der Reform zu. Grundlage für den Kompromiss war eine Vereinbarung, die Eichel Donnerstagnacht mit den SPD-Regierungschefs erzielt hatte. Danach forderten die Länder den Bund in einem Antrag auf, eine Absenkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 auf 42 statt auf 43 Prozent und weitere Verbesserungen für den Mittelstand vorzusehen. Eichel sicherte zu, im August das dafür nötige Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Unter Berücksichtigung der Nachbesserungen steigt das Entlastungsvolumen nun auf rund 57 Milliarden Mark. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betonte, der Antrag sei keine "Bitte, sondern eine tragfähige Verabredung mit der Bundesregierung". Eichel sagte zudem Bremen und Berlin zu, die Stadtstaaten bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht schlechter zu stellen. Mecklenburg-Vorpommern bekam die Zusage für weitere Hilfen bei Infrastrukturmaßnahmen. Berlin soll weitere Gelder für Sicherheit und Kultur bekommen.

In der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierten dann alle SPD-Länder, die großen Koalitionen, das sozialliberale Rheinland-Pfalz und das von einer SPD/PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. 35 Ja-Stimmen hätten zur Mehrheit genügt. Am Ende erhielt die Bundesregierung sogar 41 Stimmen. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich zufrieden über den Erfolg: Die Reform unterstütze den Aufschwung, stütze das Wirtschaftswachstum, helfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und nutze dem internationalen Ansehen des Standorts Deutschland.

CDU gibt Niederlage zu

CDU-Parteichefin Angela Merkel räumte ein, die Union habe eine klare taktische Niederlage erlitten, in der Sache aber viel erreicht. Die Reform trage "sehr deutlich die Handschrift der Union". Merz sagte, das Ergebnis füge der Union und ihrer neuen Führung Schaden zu. "Wir sind in unseren Bemühungen um einen Neuanfang deutlich zurückgeworfen", sagte er. Darüber werde in den Parteigremien intensiv zu beraten sein. Absprachen seien nicht eingehalten worden. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass in diesem Umfang Stimmen erkauft werden könnten.

Merz betonte, er sehe keinen Grund, sein Amt aufzugeben. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Merz diese Niederlage wie sie als "Herausforderung begreift, besser zu werden". Unterstützung bekam Merz auch von den Ministerpräsidenten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die CDU werde sich nun um Merkel und Merz, scharen, die beide eine "großartige Arbeit" leisteten.