Steuerreform Schröder und Eichel gegen Extratour für Ostdeutschland
Berlin - Er könne nur jeden auffordern - Opposition wie Ministerpräsidenten - die Reformprojekte nicht zu blockieren und durch ein Vorziehen der Steuerreform der Wirtschaft Impulse zu geben. Dies müsse noch vor Weihnachten geschehen, sagte Gerhard Schröder.
Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte zu möglichen Entlastungen der ostdeutschen Länder: "Das kann nicht angehen." Der Bund könne bei Steuerausfällen keine Sonderreglungen für den Osten treffen. "Jeder muss seinen Anteil tragen." Es gehe nicht, dass der Bund allein zahlen müsse.
Die Ostländer fordern stärkere Zuzahlungen des Bundes zur Finanzierung von DDR-Zusatzrenten, Sonderregelungen bei den Arbeitsmarktreformen und Änderungen bei der Gewerbesteuerreform. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärte, er könne sich vorstellen, dass Eichel nicht begeistert sei, aber: "Es geht nicht um Sonderforderungen." In den ostdeutschen Ländern sei die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch. Dort habe die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine ganz andere Wirkung als im Westen.
Platzeck sagte, er gehe von einer Einigung im Vermittlungsausschuss aus. Die geplanten Reformen müssten aber für Ostdeutschland verträglich sein. Auch müssten sie den Ländern einen deutlichen Schub bringen.
Eichel lehnte auch die von der Opposition geforderte gemeinsame Verhandlung im Vermittlungsausschuss über die Bereiche Arbeitsmarktreform und Steuer ab. Über beide Themen müsse einzeln und vernünftig gesprochen werden. "Natürlich muss zum Schluss das Gesamttableau stimmen." Niemand könne die Probleme dadurch lösen, dass er einem anderen, der auch kein Geld habe, in die Tasche greife.
In der SPD-Bundestagsfraktion kam es nach Presseangaben zuvor zu einem offenen Streit über die Ost-Förderung. Nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" konnten sich die Haushaltsexperten der Fraktion erstmals nicht über die künftige Verteilung der Mittel zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" einigen.
Die in einer Kampfabstimmung getroffene Entscheidung, rund 100 Millionen Euro aus dem Ost-Topf an die alten Länder abzutreten, sei auf heftige Kritik des thüringischen Abgeordneten Carsten Schneider gestoßen. Dieser nannte die Entscheidung einen "Dammbruch" in der Verteilung der Mittel für den Aufbau Ost.
Der junge SPD-Abgeordnete forderte in der Zeitung, die Ost-Länder müssten sich im Verteilungskampf "professioneller" gegen die alten Länder durchsetzen. Dazu gehöre auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem für die ostdeutschen Länder zuständigen Bundesbauminister Manfred Stolpe, hob der Thüringer hervor.
