Berlin - Das derzeit angewandte Verfahren zur Berechnung der Abgabenquote habe keine Aussagekraft, erklärte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Die Quote liege nicht unter, sondern über der 50-Prozent-Marke. Um die Bürger durch die angekündigte Steuerreform wirklich zu entlasten, müsse der Spitzensatz der Einkommensteuer auf 35 Prozent gesenkt werden. Die Bundesregierung plant 45 Prozent.

Däke räumte zwar ein, dass von der Reform vor allem kleine Einkommensbezieher und Familien mit Kindern profitierten. Allerdings werde auch nach der Steuerreform wie bisher mehr als die Hälfte der Einkommen in staatliche Kassen fließen. Beim längerfristigen Vergleich werde die wahre Dimension der Belastungsverschärfung besonders deutlich. Würde sich der Staat noch mit dem gleichen prozentualen Anteil am Volkseinkommen zufrieden geben wie 1960, hätten Bürger und Unternehmen in diesem Jahr 420 Milliarden Mark mehr von ihren Einkommen übrig als tatsächlich.

Laut dem derzeit angewandten Berechnungsverfahren sei die Abgabenquote zwischen 1960 und 1999 um rund zehn auf 43,6 Prozent gestiegen. Nach der vom Steuerzahler-Bund entwickelten Methode habe sich die Quote im gleichen Zeitraum von 41,5 auf den historischen Höchststand von 56,1 Prozent erhöht. Die Abgaben- und Steuerlast der Bürger liege also deutlich über der heute offiziell ausgewiesenen. Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden habe mittlerweile Zweifel am jetzigen Verfahren.