Stichwort: Invalidenrenten - DER SPIEGEL
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Stichwort Invalidenrenten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In Deutschland beziehen knapp zwei Millionen Männer und Frauen Rente wegen so genannter verminderter Erwerbsfähigkeit. Sie sind so stark behindert oder so krank, dass sie ihren bisherigen oder einen anderen zumutbaren Beruf nicht mehr ausüben können. Sie erhalten deshalb eine Berufsunfähigkeitsrente. Fachleute sprechen von BU-Rente. Wer zu einer Erwerbstätigkeit gar nicht mehr in der Lage ist, hat Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente). Sie ist um die Hälfte höher als die BU-Rente.

Mit der noch von der alten Bundesregierung beschlossenen, von der rot-grünen Regierung aber ausgesetzten Rentenreform 1999 waren massive Einschnitte bei den Invalidenrenten verbunden: BU-Renten sollten gestrichen werden, für EU-Renten waren deutliche Abschläge vorgesehen. Die Lage am Arbeitsmarkt sollte für die Gewährung staatlicher Leistungen keine Rolle mehr spielen.

Wegen der derzeit ungünstigen Arbeitsmarktsituation will die rot-grüne Bundesregierung entweder die alten, günstigeren Regelungen beibehalten (Vertrauensschutz) oder aber Einschnitte abmildern. Da dies Geld kostet, müssten die Beiträge zur Rentenversicherung langfristig um bis zu 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Dies wird von Union und FDP abgelehnt.

Die differierenden Vorstellungen von Regierung und Opposition wirken sich auch für die Betroffenen finanziell unterschiedlich aus: So wollen SPD und Grüne jenen Menschen, die täglich zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können, die volle BU-Rente weiterbezahlen, zumindest so lange deren Job-Chancen am Arbeitsmarkt schlecht sind. Nach dem suspendierten Rentenreformgesetz 1999 würden die BU-Renten dagegen um die Hälfte gekürzt. Wer mehr als sechs Stunden arbeiten kann, soll in beiden Varianten keine Rente mehr bekommen.

Bei den Rentenabschlägen sieht es so aus: Wer mit 55 Jahren wegen Invalidität den Job aufgeben muss, soll als Durchschnitts-Beitragszahler mit 38 Versicherungsjahren nach dem Regierungskonzept 1852 Mark EU-Rente erhalten, nach dem Gesetz der alten Bundesregierung 1745 Mark. Derzeit sind es noch 1916 Mark. Sollten sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen, würde das suspendierte Gesetz Anfang 2001 automatisch in Kraft treten.