Berlin - Bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch will Schily in den nächsten Tagen die Kompromisschancen mit der CDU/CSU ausloten und auf diese Weise den Grünen-Koalitionspartner unter Druck setzen. Stoiber kündigte bereits einen Wahlkampf zur Ausländerpolitik an, falls es keine Einigung mit der rot-grünen Regierung gebe.

Bei einem Treffen der Koalitions-Fraktionsspitzen von SPD und Grünen mit Schily am Freitagabend in Wörlitz bekräftigte Grünen- Fraktionschefin Kerstin Müller die Konsensbereitschaft ihrer Partei beim Zuwanderungsgesetz. Müller sagte, es wäre bedauerlich, wenn der bislang unter dem Einfluss von Stoiber in Bayern betriebene Blockadekurs beim Zuwanderungsgesetz auch bei den übrigen unionsregierten Ländern im Bundesrat durchgesetzt werde.

SPD und Grüne wollen das Zuwanderungsgesetz im Februar im Bundestag verabschieden. Beide hoffen, dass sie ihre Pläne im Bundesrat mit Unterstützung der Länder Brandenburg und Saarland durchsetzen können. Nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist ein Kompromiss auch mit dem Kanzlerkandidaten Stoiber möglich. "Der Kompromiss hängt nicht von Stoiber, sondern davon ab, inwieweit die Bundesregierung sich bewegt und die SPD die Politik macht, die sie selbst durchsetzen will, oder ob sie sich abhängig macht von der langsam untergehenden grünen Partei", sagte er.

Verhandlungspunkt Nachzugsalter

Schily deutete in Wörlitz Kompromissmöglichkeiten etwa bei der Höhe des Nachzugsalters für Kinder und der Regelung der Integrationskosten an. Gerade hier liegen SPD und Grüne auseinander. Schily will das Nachzugsalter für Familienangehörige auf bis zu zehn Jahre absenken. Im Regierungsentwurf hatte sich Rot-Grün auf 14 Jahre, in Einzelfällen auf bis zu 18 Jahre verständigt. Die Union liegt mit ihren Vorstellungen noch unter den zehn Jahren. Bei den Integrationskosten ist bislang vorgesehen, dass Bund und Länder je zur Hälfte belastet werden. Denkbar wäre nach Schily, Bund und Ländern die Möglichkeit einzuräumen, Gebühren zu erheben.

Stoiber sagte dem SPIEGEL, er plane zwar keinen Wahlkampf zum Thema Zuwanderung. "Aber wenn es mit der Regierung keine Einigung in diesen Fragen» gebe, dann sei es «neben dem Hauptthema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten Monaten". 60 bis 70 Prozent der Deutschen wollten kein Mehr an Zuwanderung, bekräftigte Stoiber. Für ihn sei klar, dass die Bundesrepublik weitere Zuwanderung nicht verkrafte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Berliner "tageszeitung", das Thema Zuwanderung werde im Vergleich zu wirtschaftspolitischen Fragen im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen.