Berlin - Die Unionsspitze sprach sich geschlossen für eine Neuverschuldung aus, um die Konjunktur in Deutschland zu beleben. Stoiber hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der Union Teile der bereits beschlossenen Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei er dafür, für die Finanzierung bis an die im EU-Vertrag von Maastricht festgelegte Grenze für die Neuverschuldung heranzugehen, sagte Stoiber in der ARD. Dies würde der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Spielraum von 7,7 bis 8,2 Milliarden Euro einräumen.

"Ich meine, dass wir jedenfalls einen Teil dieses Spielraumes hernehmen müssen, um Wachstum anzustreben", forderte der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Der Maastrichter Vertrag sieht eine Höchstgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.

Vor Stoiber hatte schon CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet, dass sie für eine höhere Neuverschuldung plädiert, um die Wirtschaftsentwicklung zu beleben. Zwar habe die Union wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Innerhalb dieses Zeitrahmens kann man eine gewisse Unsicherheit in Kauf nehmen. Denn wir brauchen dringend eindeutige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz präzisierte Stoibers Pläne: Angesichts der konjunkturellen Ausnahmesituation wäre es gerechtfertigt, den Drei-Prozent-Spielraum voll auszuschöpfen. Kein Unionspolitiker wolle hingegen darüber hinaus gehen. Die zusätzliche Verschuldung könnte genutzt werden, um mittelständische Betriebe bei Steuern zu entlasten. Dies könne nicht bis 2005 warten, weil bis dahin viele Unternehmen pleite wären. Beziffern wollte Merz die "Mittelstandskomponente" allerdings nicht.

Der CDU-Politiker kündigte an, dass die Union die von Rot-Grün vorgenommene Steuerentlastung zu Gunsten großer Unternehmen korrigieren werde. Die Steuerlast könne nicht nur von Mittelstand und Arbeitnehmern getragen werden. "So kann das nicht bleiben", meinte Merz.

SPD-Kritik: "Unsolide" und "abenteuerlich"

Die SPD-Spitze kritisierte die vorgeschlagene Steuersenkung auf Pump als unsolide und abenteuerlich. Eine Steuersenkung auf Basis einer höheren Neuverschuldung wäre "das Unsolideste, was es je gegeben" habe, sagte Generalsekretär Franz Müntefering. Fraktionschef Peter Struck nannte den Vorstoß "abenteuerlich". Die Schulden müssten abgebaut und nicht erhöht werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, die Union müsse auf diesem Feld erst einmal sehen, wie sie mit sich selber zurecht komme. Dann zitierte der Kanzler den Dichter Wilhelm Busch: "Wenn einer, der gekrochen kaum, mit großer Müh' auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär', der irrt sich sehr."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper unterstützte das Vorhaben, den Mittelstand zu entlasten und dafür Steuersätze zu senken. Sie griff den Kanzlerkandidaten Stoiber aber dafür an, dass er nicht mehr die Abschaffung der Ökosteuer will, sondern nur noch die Aussetzung der für 2003 geplante nächste Stufe. Die FDP bleibe dabei, dass diese Steuer abgeschafft werden müsse. Das damit entstehende Loch von 60 Milliarden Euro in der Rentenkasse müsse durch eine Rentenreform ausgeglichen werden.

Kein "Blauer Brief" aus Brüssel

Deutschland muss nach Angaben aus EU-Kreisen trotz des hohen Defizits nicht mit einem Mahnschreiben aus Brüssel rechnen. Auch eine Frühwarnung wegen der hohen Neuverschuldung sei nicht geplant, berichtete ein EU-Diplomat.

Nach dem deutschen Stabilitätsprogramm werde im laufenden Jahr ein Defizit von zwei Prozent erwartet, im schlimmsten Fall von 2,5 Prozent, hieß es in Brüssel. Ein so genannter "blauer Brief" an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei aber erst fällig, wenn erwartet wird, dass die Neuverschuldung die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite. "Dies ist für Deutschland nicht der Fall", sagte der EU-Diplomat.