Stoiber-Wahlkampf "Geduld, Geduld!"
Kreuth - Zunächst müsse der Wahlkampf ohne Hektik organisiert werden, sagte Stoiber am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth. "Der Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass der Wahlkampf erst nach der Sommerpause beginnt, also bitte: Geduld, Geduld!"
Stoiber trifft sich am Donnerstag in Berlin mit CDU-Chefin Angela Merkel, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei geht es auch um die Frage, wo die Kampagne für den Kandidaten angesiedelt wird. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hatte erklärt, CDU und CSU würden nur den Stoiber-Wahlkampf gemeinsam organisieren. Den Wahlkampf für die Bundestagsabgeordneten führe jede Partei für sich.
Der "untätige" Kanzler
Stoiber warf Schröder Untätigkeit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. "20 Millionen für den Kombilohn und Hoffnung auf die Amerikaner - das ist ein bisschen wenig", sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.
Die Prognose von 4,3 Millionen Arbeitslosen sei ein Armutszeugnis für eine Regierung, die den Mund sehr voll genommen habe. In den neuen Ländern sei die Arbeitslosigkeit heute über zehn Prozent höher als vor drei Jahren. Schröder trage die Verantwortung dafür, das die Ost-West-Schere weiter auseinander gehe. "Außer dass er Cousinen findet und irgendwelche Gänse begnadigt, ist an Politik nicht viel rüber gekommen", sagte der CSU-Vorsitzende. "Die ruhige Hand ist eine untätige Hand."
Zankapfel Zuwanderung
Unterdessen schließt die Union nach den Worten Stoibers im Streit über ein Zuwanderungsgesetz eine Einigung mit der Regierung nicht grundsätzlich aus. "Das muss man sehen", sagte der CSU-Chef. Erst einmal müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den Beratungen im Bundestag erklären, wie die Integration von Ausländern finanziert werden solle. "Der Entwurf der Regierung ist keine Grundlage", schränkte er ein.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gab sich hingegen kompromisslos. "Wir haben keinen weiteren Spielraum", sagte er und sorgte mit einem Versprecher für ungewollte Komik: Eine Einigung sei nur möglich, "wenn die Regierung den Entwurf von CDU und CSU ohne Punkt und Komma übernimmt."
Stoiber wies die Kritik von führenden Wirtschaftsvertretern zurück, die Union lehne aus wahltaktischen Gründen ein Zuwanderungsgesetz mit Schröder ab. Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen könne die Zuwanderung nicht ausgeweitet werden. Zudem müsse auch die Wirtschaft einen Beitrag zu leisten. Wenn die Industrie auf ein Gesetz dränge, müsse sie sich an den Integrationskosten beteiligen.
Die Länder und Kommunen seien damit überfordert. Führende Industrievertreter hatten die Union nach der Kür Stoibers zum Kanzlerkandidaten aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl im September zusammen mit der Regierung ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. "Das liegt an der Bundesregierung", sagte er zu den Einigungschancen. Die Regierung müsse der Union entgegenkommen.
