Potsdam - Der Rüffel saß. Ausgerechnet Brandenburgs Führungsduo wurde am vergangenen Donnerstag namentlich von Bundespräsident Johannes Rau gerügt, weil sie ihre Zerrissenheit in der Zuwanderungsfrage zur politischen Inseznierung nutzten. Zumindest Manfred Stolpe schien auf den Tadel vorbereitet zu sein, denn in seinen ersten Interviews gab er sich geläutert und bußbereit. Sein Stellvertreter aus der CDU, Innenminister Jörg Schönbohm, verlor dagegen die Contenance und spielte den Beleidigten. Eine solche Rüge habe er angesichts seiner verdienstreichen Politikerkarriere nicht verdient, meckerte er.

Dabei ist diese öffentliche Blamage gegenwärtig nur ein geringes Problem im Vergleich zu ganz anderen Sorgen von Brandenburgs Landesregierung. In dem traditionell strukturschwachen Bundesland mit einer Dauerarbeitslosigkeit von rund 18 Prozent fließen regelmäßig gigantische Fördersummen in Zukunftsprojekte, die nicht selten eine Bauchlandung erleben.

Vom Kurs abgekommen - der Lausitzring

Am vergangenen Mittwoch war es das Millionenprojekt Lausitzring, dessen Betreiber- und Besitzergesellschaft Insolvenz musste. Großmäulig wurde mit zukünftigen Formel-1-Rennen in Deutschlands Osten für die Autorennstrecke geworben, ohne dass es konkrete Zusagen dafür gab.

Gefördert wurde der 158-Millionen Euro teure "Eurospeedway" mit 122 Millionen Euro öffentlichen Geldern, um im Raum Senftenberg, der früher vom Braunkohletagebau lebte, bis zu 1500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch aus der Jobmaschine wurde nichts. Nur rund 40 neue Arbeitsplätze entstanden, das Geld versickerte im märkischen Sand oder verflüchtigte sich in prall gefüllten Brieftaschen der Projektvermittler. Und nun muss Brandenburgs Landesregierung über ein Insolvenzdarlehen nachdenken.

Fachleute verwundert das Desaster nicht, aber Mahner wurden von Brandenburgs Landespolitikern geflissentlich überhört. Der Förderaufwand für die Rennstrecke habe von Anfang an im Missverhältnis zum Ertrag gestanden, schimpft heute die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds von Brandenburg, Angela Mai. Das neuerliche Millionengrab zeige, dass politisches Wunschdenken früher oder später von der wirtschaftlichen Realität eingeholt wird. Der Wink war deutlich und zielte Richtung Manfred Stolpe, für den der Rennkurs ein Lieblingsobjekt war.

Ohne Höhenflug - der Cargolifter

Erst vor zwei Wochen war ein weiterer hochgesteckter Traum in Brandenburg zerplatzt. Beim Amtsgericht Cottbus stellte das ehrgeizige Vorzeigeprojekt "CargoLifter AG" Insolvenzantrag, nachdem sich die Hoffnung zügig Luftschiffe für den Gütertransport produzieren und vermarkten zu können, verflog. Immerhin 400 Mitarbeiter hat die Luftschiff-Werft in Brand im Süden Berlins bislang beschäftigt - bis im Mai 2002 zwei Jahre nach dem Börsengang das Geld für die Gehälter ausging.

Zwar stecken bislang "nur" zwischen 40 und 50 Millionen Euro Fördergelder in dem Projekt und erheblich mehr steuerten die Aktionäre bei, aber nach einer Studie benötigt das Unternehmen noch 580 Millionen Euro, um wieder richtig auf die Beine zu kommen. Für diesen Zweck fassten die Luft-Kran-Bauer ein Darlehen vom Bund als eine letzte Hoffung ins Auge gefasst. Insgesamt wurden 300 Millionen Euro staatliche Zuschüsse und Fördergelder beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt, die aber frühestens im nächsten Jahr zur Entscheidung stehen.

Um das Werk vor der gänzlichen Schließung zu verschonen, schoss Brandenburgs Landesregierung vor wenigen Tagen ein so genanntes Massekostendarlehen in Höhe von 4,148 Millionen Euro zu, damit der Insolvenzverwalter zumindest die Infrastruktur sichern kann. "Alles nicht schön, aber wir machen das beste daraus", verlautet voller Zweckoptimismus aus der Spitze des Brandenburger Wirtschaftsministeriums.

Chip,Chip, Hurra?

Im Amtssitz von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) plagt noch eine weitere Sorge. Mit viel Aufsehen wurde dort im Februar 2001 "die drittgrößte Einzelinvestition seit der Wende" für die neuen Bundesländer angekündigt. 3,1 Milliarde Mark sollten in Frankfurt (Oder) in Kooperation mit dem Emirat Dubai, dem Chiphersteller Intel und des ortsansässigen Instituts für Halbleiterphysik in ein Gemeinschaftsunternehmen namens "Communicant" fließen, um dort neue Technologieentwicklungen aus Franfurt (Oder) direkt in die Chipherstellung umzusetzen

Die neue Milliarden-Firma soll als so genannte Foundry, als Auftragsfertiger für alle möglichen Halbleiterkonzerne, arbeiten. Neben 1500 Arbeitsplätzen in dem Fertigungswerk sei mit zusätzlichen 2000 Stellen bei Zulieferern und örtlicher Wirtschaft zu rechnen, wurde zunächst in Aussicht gestellt, später wurden die Zahlen jedoch auf 1300 bzw.1000 reduziert. "Chip, Chip, Hurra" jubelten Boulevardzeitungen.

Was außer 9000 qm zubetonierter Fläche noch entstand - bitte klicken Sie hier zu Teil 2

Zügig entstand aber nur das: Nach einem genehmigungsrechtlichen Schnellverfahren wurden etwa 9000 qm Ackerfläche zubetoniert und Kräne errichtet. Diese Baustelle wird seit einer Weile stolz per Webcam ins Internet übertragen (www.communicant.de). Aber vieles andere verklärte sich immer mehr. So wurden präzise Angaben über die Finanzierung und mögliche Risiken konsequent verschwiegen.

Erst SPIEGEL ONLINE deckte im Februar 2001 auf, dass in Brandenburgs Landesregierung erhebliche Meinungsverschiedenheiten über das Projekt bestanden, die nicht nach Außen gelangen sollten. Brandenburgs Finanzministerin sah damals "keine seriöse Entscheidungsgrundlage" und hielt "rechnerische Unstimmigkeiten für wenig transparent". Ein Hauptproblem war: Einen Löwenanteil der angepriesenen Investition sollte die öffentliche Hand selber einbringen - über 1 Milliarde Mark.

In den nachfolgenden Monaten wurde das Wirtschaftsministerium immer verschwiegener und ein vage angekündigter erster Spatenstich im vergangenen Sommer mit Bundeskanzler Schröder fiel wieder flach.

Nun erst, vor rund einer Woche, verkündete Wirtschaftsminister Fürniß, dass die Finanzierungsvereinbarung überhaupt erst rechtsverbindlich beglaubigt worden sei, denn die Partner hätten endlich ihr Eigenkapital festgeschrieben. So fließen 250 Millionen Dollar aus dem Emirat Dubai und 40 Millionen Dollar vom Chiphersteller Intel zu. Weil sich jedoch kein weiterer Großinvestor fand, sprang das Land Brandenburg mit einem Eigenkapitalzuschuss seiner Investitionsbank in Höhe von 38 Millionen Euro ein. Direkt vertreten in den Aufsichtsgremien ist das Land aber nicht, nur eine Art "Gaststatus" wird jetzt erwogen, verlautet aus dem Finanzministerium.

Eine Fabrik des Steuerzahlers?

Eine zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte, sehr viel geringere Beteiligung der Jenoptik AG wurde dagegen nicht festgeschrieben, angeblich um die bisherigen Partner nicht zu irritieren. Dem Eigenkapital von nunmehr 374 Millionen Euro stehen zudem öffentliche Fördermittel in der gleichen Größenordnung gegenüber, außerdem wurde für den Teil der Kosten, die über Kredite finanziert werden sollen, eine Bund-Länderbürgschaft beantragt. Dabei geht es um einen Betrag von annähernd 650 Millionen, für den die Steuerzahler bürgen sollen.

Kurzum, im Wesentlichen baut die öffentliche Hand diese Fabrik selber, ohne dass wirkliche Klarheit über die Marktchancen des neuen Produkts, dem so genannten "Acht-Zoll-Wafer (200 mm)" besteht. Das unternehmerische Risiko ist folglich hoch. Sicher ist nur, dass in der Airport-Zone von Dubai später ein noch moderneres Folgewerk entstehen wird, das haben sich die arabischen Partner garantieren lassen.

EU-Genehmigung steht aus Die staatlichen Beihilfen müssen allerdings noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, deren Wettbewerbsabteilung die Unterlagen seit knapp zwei Monaten prüft. Diese Notifizierung ist notwenig, weil die beantragten Beihilfen über dem genehmigungsfreien Schwellenwert von 50 Mio. Euro liegen. Möglicherweise ist also schon in Kürze mit einer Antwort aus Brüssel zu rechnen, wegen zwischenzeitlicher Nachfragen der Kommission aber vielleicht auch erst nach der Sommerpause. Und diese Anfragen haben für Unruhe gesorgt. Sowohl Umweltverträglichkeit als auch die Höhe der staatlichen Mittel sind in Brüssel noch strittig.

So können auch Mitarbeiter der zuständigen Brandenburger Behörden ihre Anspannung nicht verhehlen. Denn sollte bei den Experten in Brüssel die Skepsis überwiegen, droht dem Projekt eine Tiefenprüfung, die bis zu 18 Monate dauern kann. Bei Einleitung eines solchen förmlichen "Beihilfeverfahrens" wäre das Projekt Chipfabrik "erledigt", prophezeite die Haushaltsexpertin der PDS im Brandenburger Landtag, Kerstin Osten. Schon jetzt habe sie den Eindruck, dass man angesichts der weltweiten Marktlage "eigentlich schneller sein müsste".

Mysteriöse Absetzung

Vor diesem Hintergrund geben sich Sprecher der Firma Communicant wenig informationsfreudig. Die Spekulationen über ein mögliches Scheitern des Projekts heizte zudem der Streit um die Führung im Unternehmen an.

Bis Ende Mai war einer der maßgeblichen Antreiber der Chipfabrik, der deutsch-amerikanische Kaufmann Klaus Wiemer, der bis dahin Vorstandsvorsitzender des Unternehmens war. Dann plötzlich gab die Firma bekannt, er habe sein Amt "im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat und dem Vorstand abgegeben." Über die Gründe des Ausscheidens sei "Stillschweigen vereinbart" worden.

SPIEGEL ONLINE erreichte Wiemer in den USA, doch auch er wollte nicht näher begründen, weshalb er den Posten verlassen musste, angeblich sogar ohne eine Abfindung zu kassieren. "Wenn man Ihnen gesagt haben sollte, der Schritt sei aus persönlichen Gründen erfolgt, stimmt das allerdings nicht", erklärte er allerdings und deutete so an, dass es intern zu erheblichen Konflikten gekommen sein muss.