Strassenbau Bodewig will 600 Millionen aus Schienenmitteln umwidmen
Berlin - Wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, wolle der SPD-Politiker etwa 600 Millionen Mark, die eigentlich für Investitionen ins Schienennetz vorgesehen waren, umwidmen und mit dem Geld bereits geplante Straßenbau-Projekte in den Ländern vorziehen.
Der Umwidmung der im Haushalt festgeschriebenen Bahn-Mittel muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Proteste von Bahnchef Hartmut Mehdorn wären kaum erfolgreich: Die DB AG musste intern gegenüber dem Verkehrsministerium einräumen, dass sie allein in diesem Jahr etwa 1,2 Milliarden Mark aus der Bundeskasse nicht abrufen kann, weil es den Bahnern an Planungskapazitäten mangelt.
Zugleich wolle Bodewig, so verlautet aus Koalitionskreisen, die KFZ-Steuer für Lastkraftwagen abschaffen, um damit den deutschen Spediteuren einen Ausgleich für die ab 2003 geplante LKW-Maut auf den Bundesautobahnen zu verschaffen. Das Aufkommen aus der KfZ-Steuer steht den Ländern zu. Ihren Widerstand wegen des zu erwartenden Einnahmeausfalls wolle Bodewig mit der Finanzspritze für die Straßenbauprojekte mindern. Das Ministerium lehnte am Abend eine Stellungnahme ab.
