Strauß-Prozess CSU soll Finanzen offen legen
Augsburg/München - Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister sagte, das Gericht habe ein Auskunftsersuchen an Söder gerichtet. Das Gericht bittet darin um Rechenschaftsberichte, Satzungen und Auskünfte zu Personalien. Hintergrund sind Äußerungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach für das Schweizer Schlüsselkonto "Maxwell" die CSU verfügungsberechtigt gewesen sei - und nicht Max Strauß.
Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß soll von Schreiber rund 2,6 Millionen Euro an Provisionen auf dieses Konto erhalten und nicht versteuert haben. Dadurch soll der Fiskus um rund 1,3 Millionen Euro geprellt worden sein. Max Strauß bestreitet die Vorwürfe.
Ein CSU-Sprecher bestätigte die Anfrage des Landgerichts. Die CSU werde die Berichte und Informationen, die ohnehin veröffentlicht und bekannt seien, bis Ende der Woche dem Gericht übermitteln. Dem Richter zufolge hat der in Kanada lebende Schreiber eine Zeugenaussage - notfalls auch per Videokonferenz - abgelehnt. Schreiber hatte vor kurzem im SPIEGEL bekräftigt, bei "Maxwell" handele es sich um ein Konto der CSU. Die CSU hatte umgehend jede Verstrickung verneint.
Zuvor hatte das Landgericht auch den Druck auf Strauß erhöht. "Sowohl in der Verhandlungsführung als in den zeitlichen Vorgaben sind wir Ihnen bis an die Grenzen des Möglichen entgegen gekommen", sagte Richter Hofmeister. Angesichts der ständigen Aussageverweigerung des Angeklagten sei nun aber der "Point of no Return" erreicht. Eine Abkürzung des Verfahrens sei nicht mehr denkbar. Für Strauß gehe es jetzt um "alles oder nichts".
