Strauß-Schreiber-Affäre: Kripo-Beamte gestehen Falschaussage - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Strauß-Schreiber-Affäre Kripo-Beamte gestehen Falschaussage

Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages haben führende Beamte des Landeskriminalamts ihre Aussagen korrigiert. Als Begründung beriefen sie sich auf falsch abgelegte Akten und ein trügerisches Gedächtnis.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

München - Das LKA hatte der Augsburger Staatsanwaltschaft 1996 bei den Ermittlungen gegen Max Strauß, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wegen angeblich unversteuerter Millionenprovisionen eine Amtshilfe verweigert. Die EDV-Experten der Kripo hatten es abgelehnt, die Daten auf einem Sicherungsband des Strauß-Computers wieder lesbar zu machen.

Entgegen ersten Aussagen gaben die beiden zuständigen LKA-Beamten nun zu, dass ein Auftrag der Staatsanwaltschaft gerade dafür vorgelegen habe. Zudem versicherten sie, der frühere LKA-Präsident Hermann Ziegenaus sei in die ablehnende Entscheidung nicht eingeschaltet gewesen. Auch das hatten die Beamten zuvor bestritten. Beides hat sich inzwischen durch die Aktenlage als falsch herausgestellt.

Einer der Sachbearbeiter erklärte am Dienstag, die Akten seien falsch abgelegt gewesen und sein Gedächtnis habe ihn getrogen. Die Beamten bestritten aber weiter, dass sie den Zusammenhang mit dem brisanten Ermittlungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erkannt hätten. Der inzwischen pensionierte Leiter der LKA-Computerabteilung sagte, sie hätten den Vorgang wie jeden anderen behandelt und den LKA-Präsidenten nur wegen des prominenten Namens Strauß informiert. Die überlastete Computerabteilung des Landeskriminalamts habe nie Handlangerarbeit für unfähige private Computerexperten erledigt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte das beschlagnahmte Band einem privaten Sachverständigen gegeben, der sich dann ans LKA mit der Bitte um Hilfe wandte.

Strauß steht im Verdacht, von dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber 5,2 Millionen Mark Provision aus Airbus-Geschäften erhalten und nicht versteuert zu haben. Strauß selbst bestreitet die Vorwürfe. Eine bei ihm beschlagnahmte Computerfestplatte war kurz vor dem Zugriff der Beamten gelöscht worden und ist inzwischen zusammen mit dem Sicherungsband auf unerklärliche Weise verschwunden.